Karlsruhe (dpa) - Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Terroristen ist gefasst. Das Polizei-Spezialkommando GSG 9 nahm den 32 Jahre alten Andre E. am Donnerstag in Brandenburg fest.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) produziert zu haben. Die Politik streitet weiter über die Konsequenzen aus der Mordserie. Aus den Reihen der SPD wurde die Forderung nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut.

Mit Andre E., der am Mittag in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt wurde, ist ein drittes mutmaßliches Mitglied des Neonazi-Netzwerkes gefasst - neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und Holger G., die bereits in Haft sitzen. Die Festnahme eines weiteren Mannes ist wahrscheinlich. Generalbundesanwaltes Harald Range hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, es gebe zwei weitere Beschuldigte.

Der festgenommene Andre E. soll bereits seit 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio von Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gestanden haben, die 1998 die NSU gebildet hatten. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige für die NSU 2007 einen menschenverachtenden Propagandafilm über ihre Morden an neun türkischstämmigen und griechischen Kleinunternehmern und zum Mordanschlag auf zwei Heilbronner Polizisten produziert hat. In dem Film gibt es zudem Hinweise, dass der NSU auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich ist.

Die Spezialeinheit schlug den Angaben zufolge im Landkreis Potsdam- Mittelmark zu, wo Andre E. bei seinem Zwillingsbruder Maik untergeschlüpft war. Dieser ist in Brandenburg als Neonazi bekannt und wird unter anderem als Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten in Potsdam vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Sicherheitskräfte durchsuchten zudem die Wohnung von Andre E. in Zwickau sowie drei Wohnungen in Dresden und Jena. «Eine davon gehört zu einem der Beschuldigten», gab die Bundesanwaltschaft bekannt. In Jena war nach Angaben eines NPD-Sprechers die Wohnung eines früheren Vorstandsmitgliedes der Partei Ziel der Fahnder. Verwirrung herrscht weiterhin bei den Ermittlungen zur ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte Anfang der Woche im Innenausschuss des Bundestages den Eindruck erweckt, dass das Terror-Trio mit Kiesewetter in Kontakt gestanden haben könnte. Jetzt erklärte das BKA, die aus Thüringen stammende und in Heilbronn erschossene Beamtin habe nicht wie angenommen gegenüber dem Vereinslokal gewohnt, das von der rechten Szene für Treffen genutzt wurde. Sie sei lediglich unweit davon zur Schule gegangen. «Der BKA-Präsident hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Polizeibeamtin in rechtsextremen Kreisen verkehrt hat oder der rechtsextremen Szene angehörte.»

Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sieht der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Bundesinnenminister überfordert. «Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadtanzeiger» (Donnerstag). Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. «Der Mann ist an der falschen Stelle.» Im fehle es «an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden».

Ein NPD-Verbotsantrag kann nach Ansicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kaum erfolgreich sein, wenn vorher nicht die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen werden. «Wenn ein Bundesland sich entscheidet, seine V-Leute nicht abzuziehen, wäre das eine Hürde, die man kaum nehmen kann», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren möglich ist, ohne alle V-Leute aus der Partei abzuziehen. An deren Existenz war 2003 der erste Versuch eines NPD-Verbots gescheitert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte davor, allein auf ein Verbot zu setzen. Nötig sei ein umfassendes Paket im Kampf gegen rechten Terror, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.