Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertet die Neonazi-Morde als Beleg für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei «keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern», sondern vielmehr «ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher».

Das sagte Friedrich im Interview der in Berlin erscheinenden Sonntagszeitung «Welt am Sonntag». «Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als eben auch hier bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.»

Die Telekommunikationsdaten der Gruppe könnten sehr aufschlussreich sein, betonte Friedrich. Zugleich erhöhte der Innenminister den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ihren Widerstand gegen die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufzugeben. «Jeder muss erkennen, dass wir Terrorismus und Kriminalität keine Chance geben dürfen», sagte der CSU-Politiker. «Unsere Sicherheitsbehörden müssen deshalb mit den Instrumenten ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen.»

Leutheusser-Schnarrenberger erteilte dagegen den neuerlichen Unions-Forderungen nach schnellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Notwendig sei nach der Neonazi-Mordserie zuallererst eine umfassende Aufklärung und Fehleranalyse, warum die Verbrechen über Jahre nicht aufgeklärt werden konnten, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der bayerischen FDP in Landshut. «Das soll jetzt die Vorratsdatenspeicherung alles richten? Da brauchen wir anderes als an (...) bestehenden Gesetzen immer nur rumzufummeln.»

Leutheusser-Schnarrenberger forderte stattdessen organisatorische Verbesserungen bei der Beobachtung von Neonazis. Es gebe in Deutschland 35 Sicherheitsbehörden, die sich mit Extremismus beschäftigten. «Da müssen wir den Blick darauf wenden, wie wir diese Sicherheitsstrukturen effizient machen.»