Ruf nach NPD-Verbot wird lauter - Rock gegen Rechts in Jena

Berlin (dpa) - In den Ländern wird der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sich die Innenminister aber noch nicht verständigt. Das ergab eine dpa-Umfrage. In Jena, der Heimatstadt des Thüringer Terrortrios, feierten 50 000 Menschen auf einem Rockkonzert gegen Rechts. «Wir werden den braunen Spuk, den braunen Terror beenden», versprach «Panikrocker» Udo Lindenberg vor dem Konzert und rief die Deutschen zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts auf.

SPD-Spitzenpolitiker warnen vor Steuererhöhungen

Berlin (dpa) - Vor dem SPD-Parteitag in Berlin haben Altkanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Partei vor Steuererhöhungen gewarnt. Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte er für ganz falsch, sagte Schröder der «Welt am Sonntag». Auch Steinbrück warnte. Die SPD müsse sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen wolle oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt, sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag». Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt er ab.

Schäuble: «Eurobonds kann es nicht geben»

Passau (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Eurobonds erneut strikt abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn Deutschland für die Schulden aller Staaten garantieren sollte. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge. In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden.

Piratenpartei will Programm erweitern

Offenbach (dpa) - Die Piratenpartei Deutschland kommt heute in Offenbach zu ihrem ersten Bundesparteitag seit dem Wahlerfolg in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet. Bei den Parteitagen der Piraten gibt es keine Delegierten - jedes Mitglied ist antrags- und abstimmungsberechtigt. Es wird erwartet, dass rund 1000 Teilnehmer in die Offenbacher Stadthalle kommen werden.

Verwirrung um Einigung zwischen Albanern und Serben in Brüssel

Pristina (dpa) - Eine von der EU vermittelte angebliche Einigung zwischen Albanern und Serben im Grenzkonflikt beider Länder hat Verwirrung ausgelöst. EU-Vermittler Robert Cooper ließ mitteilen, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien in Zukunft gemeinsam zu verwalten. Die serbische Seite bestritt dagegen ein solches Abkommen. Die EU und Serbien hatten sich zuvor fieberhaft bemüht, Fortschritte zu erzielen, um doch noch den EU-Kandidatenstatus für Belgrad zu ermöglichen.

Sicherheitsrat verlängert UN-Mission in Libyen

New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die UN-Mission in Libyen um drei Monate verlängert. Zugleich wurde der Aufgabenbereich erweitert. Die UN-Mitarbeiter sollen die neuen Behörden in Libyen «unterstützen und beraten bei allen Bemühungen, die Verbreitung von Waffen zu verhindern». Sorgen machen vor allem Flugabwehrraketen, die von der Schulter aus abgefeuert werden können. Die UN fürchten, dass Terroristen an sie herankommen und sie auf Passagiermaschinen abfeuern könnten.