Mögliche Terror-Spur ins Saarland - Ermittlungen

Saarbrücken (dpa) - Die rechte Terrorgruppe aus Zwickau ist möglicherweise auch für ungeklärte Brandanschläge im Saarland verantwortlich. Dies sei eine von vielen Spuren, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» berichtet, das Trio könnte mit einem Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken und einer Serie von zehn Brandstiftungen in Völklingen zu tun haben. Der «Focus» berichtet außerdem, dass der Thüringer Verfassungsschutz schon 1999 vorgehabt haben soll, das Trio mit einem Ausstiegsangebot aus dem Untergrund zu holen, aber ohne Erfolg.

Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen

Offenbach (dpa) - Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat sich in Offenbach für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Das Modell wurde ins Parteiprogramm aufgenommen. Nach heftiger Debatte sprachen sich 66,9 Prozent der Piraten dafür aus. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Das Bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Bürger Geld zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Zwang zu arbeiten, soll es nicht mehr geben.

SPD sucht «Maß und Mitte» in der Steuerpolitik

Berlin (dpa) - Die SPD sucht bis in die letzten Stunden vor ihrem Bundesparteitag den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich im SWR erneut gegen eine Reichensteuer aus. In der Steuerpolitik müssten «Maß und Mitte» gelten. Sonst seien sich auch Normalverdiener irgendwann nicht mehr sicher, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle. Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Die Partei-Linke will Reiche noch stärker zur Kasse bitten.

Assad-Regime setzt Offensive gegen Protesthochburgen fort

Kairo (dpa) - In Syrien ist trotz neuer Sanktionen kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Heute haben Truppen des Regimes nach Angaben von Oppositionellen erneut vier Menschen in den Protesthochburgen Idlib und Homs getötet. Wegen einer Medienblockade lassen sich Berichte aus Syrien nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Die Arabische Liga will heute über die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen beraten. Die arabischen Staaten hatten beschlossen, die Beziehungen zur syrischen Zentralbank auszusetzen, Vermögen von Regierungsmitgliedern einzufrieren und Investitionen zu stoppen.

Erster Entwurf für Schlusserklärung der Afghanistan-Konferenz

Bonn (dpa) - Zwei Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn steht der erste Entwurf für die Abschlusserklärung. Zum Teil wichtige Details werden aber noch diskutiert. Die Erklärung soll einen Rahmen dafür geben, wie Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 unterstützt werden kann. Auch Afghanistan selbst soll sich schriftlich zu Zielen verpflichten, die Frieden und Stabilität garantieren sollen. An der Konferenz übermorgen in Bonn nehmen 85 Staaten und 16 internationale Organisationen teil.

Nötige Stimmenzahl für FDP-Mitgliederentscheid offen

Berlin (dpa) - Zehn Tage vor Ende des FDP-Mitgliederentscheides über den Euro-Kurs der Partei ist noch offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht wird. Bis zum 13. Dezember müssten 21 499 Stimmen eingegangen sein. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hatten bis gestern 13496 der 65000 Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Der Mitgliederentscheid wurde vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiiert. Der Euro-Skeptiker will verhindern, dass die FDP dem permanenten Rettungsschirm zustimmt.