Offenbach (dpa) - Die Piratenpartei Deutschland kommt heute in Offenbach zu ihrem ersten Bundesparteitag seit dem Wahlerfolg in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Hier wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet, das allen Bürgern eine finanzielle Zuwendung zusichern soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird.

Bei den Parteitagen der Piraten gibt es keine Delegierten - jedes Mitglied ist antrags- und abstimmungsberechtigt. Es wird erwartet, dass rund 1000 Teilnehmer in die Offenbacher Stadthalle kommen werden. Zu den ersten Entscheidungen gehört eine Abstimmung über das Verfahren zur Behandlung der vorliegenden Anträge - das Antragsbuch umfasst 849 Seiten. Dazu gehören auch Initiativen für «eine repressionsfreie Drogenpolitik» und die Trennung von Staat und Religion.

Die Piratenpartei liegt in den letzten Umfragen bundesweit bei etwa sieben Prozent. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Piraten am 18. September auf Anhieb 8,9 Prozent. Das bisherige Programm der Partei stammt aus dem Gründungsjahr 2006 und konzentriert sich vor allem auf Themen der digitalen Gesellschaft. Eine erste Ergänzung um weitere Politikfelder fand vor einem Jahr auf einem Programmparteitag in Chemnitz statt.

Information zum Parteitag

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Programm Piratenpartei