Brüssel (dpa) - Vor dem Brüsseler Krisengipfel ist in der EU ein existenzbedrohender Streit über den Kurs der Eurorettung entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy fordern eine weitreichende EU-Reform zur Eindämmung der Schuldenkrise.

Dazu müssten auch die EU-Verträge geändert werden. Viele Partner sehen das aber kritisch, denn sie fürchten zu Hause komplizierte und politisch riskante Billigungsprozeduren.

Vor allem Großbritanniens Premier David Cameron tritt auf die Bremse - er will einer Lösung zur Rettung des Euro nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der britischen Finanzwirtschaft nicht zu kurz kommen. Diplomaten sprachen in Brüssel von ungewöhnlich harten Interessengegensätzen. Falls kein Kompromiss gelinge, sei der Zusammenhalt der gesamten Union bedroht.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, er befürworte angesichts der Schuldenkrise notfalls eine Lösung im Kreise der 17 Eurostaaten. «Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17.» Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über das Vorgehen bei den Verträgen debattieren.

Es besteht enormer Handlungsdruck, denn die Finanzmärkte haben auch große Euro-Länder wie Italien und Spanien im Visier. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hielt an seiner Linie fest, zunächst eine sehr begrenzte Änderung der EU-Verträge auf den Weg zu bringen, die aber rasch umgesetzt werden könnte.

Unmittelbar vor Gipfelbeginn sprachen sich die Spitzen der EU-Institutionen mit Merkel und Sarkozy in der sogenannten Frankfurter Runde ab. Dazu gehören auch Eurogruppenchef Juncker, Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Die Runde war im Oktober aus einem Krisengespräch ihrer Teilnehmer in Frankfurt am Main entstanden.

Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Sie wollen automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben.

Merkel sagte bei ihrem Eintreffen in Brüssel, der Euro habe an Glaubwürdigkeit verloren. Sie erwarte einen «bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion», um wieder Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Premier Cameron drohte, notfalls vom Veto-Recht Gebrauch zu machen. «Jedes der 27 Länder kämpft für seine eigenen Interessen, und ich werde dabei keine Ausnahme sein.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die «Chefs» zum Handeln auf: «Die ganze Welt schaut auf uns.»

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Ergebnisse von den Europäern: «Uns liegt viel am Erfolg Europas», sagte Clinton beim Treffen der Außenminister des Militärbündnisses Nato in Brüssel. «Wir erhoffen von den Staats- und Regierungschefs Entscheidungen, die einen Weg nach vorne weisen und die alle unterstützen können», sagte Clinton. «Das bezieht sich auf die ganze Welt, nicht nur Europa und die USA.»

Van Rompuy verfolgt laut Diplomaten weiter das Vorhaben, eine Protokollerklärung im EU-Vertrag einstimmig ändern zu lassen und damit rasch die Haushaltsaufsicht in der Eurozone zu verschärfen. «Das ist nicht sonderlich sexy, es ist eher Patchwork», räumte der Diplomat ein. Hinter der Lösung, das Protokoll 12 des Vertrags zu ändern und damit eine aufwendige Ratifizierung in den Mitgliedstaaten überflüssig zu machen, stünden aber viele Mitgliedstaaten, auch Großbritannien.

Deutsche Regierungskreise hatten den Rückgriff auf die Protokollerklärung zur vertraglich geregelten EU-Defizitprozedur als «typische Brüsseler Trickkiste» verworfen.

Zur Rettung des Euro ziehen Europas Währungshüter fast alle Register. Die EZB senkte wie von vielen Volkswirten erwartet ihren Leitzins um einen Viertel-Prozentpunkt auf 1,00 Prozent. Damit will sie die von Staatsschulden- und Finanzkrise schwer belastete Wirtschaft stützen und ein Abgleiten in eine tiefere Rezession verhindern. Um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern, greift die EZB den Banken zudem noch stärker unter die Arme. Draghi kündigte an, dass sich Geschäftsbanken künftig für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren Geld von der Notenbank leihen können.

Im Kampf gegen drohende Staatspleiten wollen die Europäer Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den IWF geben. Mit der Aufstockung könnten dann Programme für europäische Krisenländer finanziert werden, hieß es in Brüssel vor dem Gipfel. Die Diplomaten rechneten mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen. Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach: Es gebe keine europäische Einigung, und ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an.

Einladungsschreiben zum EU-Gipfel

Tagesordnung des Gipfels

Brief Merkel/Sarkozy an Van Rompuy

Pressekonferenz Merkel/Sarkozy vom 5.12.

Vereinbarungen Merkel/Sarkozy vom 5.12.

S&P-Mitteilungen zur Eurozone

Lissabon-Vertrag