Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Herbstkonferenz in Wiesbaden ab heute über den Kampf gegen den rechten Terror. Nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie wird es auch um einen möglichen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gehen.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) waren die Meinungen geteilt. Den ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 zurückgewiesen, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD aktiv waren.

Weitere Themen auf dem Ministertreffen sind das Bleiberecht für Ausländer, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Serie von Brandanschlägen auf Autos. In Wiesbaden werden die Innenminister erst getrennt nach CDU- und SPD-regierten Ländern beraten, nachmittags folgt das sogenannte Kamingespräch der Minister ohne Delegationen. Gast der IMK ist die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Innenministerkonferenz 2011