Merkel vor EU-Gipfel bei Konservativen-Treffen in Marseille

Berlin (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel fliegt Kanzlerin Angela Merkel heute zu einem Parteitag der europäischen Konservativen nach Marseille. Neben Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nehmen auch zahlreiche andere europäische Regierungschefs und EU-Spitzenpolitiker an dem Treffen teil. Am Abend reisen Merkel und Sarkozy nach Brüssel, wo der EU-Krisengipfel beginnt. Die Kanzlerin wird dort auf den auch von Frankreich geforderten Änderungen der EU-Verträge bestehen. Es würden keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte in Berlin.

Verdächtige Sendung an Bankchef Ackermann

Frankfurt/Main (dpa) - Anschlagversuch auf Josef Ackermann? Bei der Deutschen Bank in Frankfurt ist gestern eine verdächtige Postsendung an den Vorstandschef eingegangen. Ob es sich um eine Briefbombe handelte, ist noch unklar. Das LKA untersucht die Sendung auf Sprengstoff, mit näheren Informationen wird frühestens heute Vormittag gerechnet. Auch in New York sorgte das Paket für erhöhte Alarmbereitschaft. Die Streifen rund um die Büros der Deutschen Bank wurden verstärkt.

Innenministerkonferenz berät über NPD-Verbot

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute auf ihrer Herbstkonferenz in Wiesbaden über den Kampf gegen den rechten Terror. Nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie wird es auch um einen möglichen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gehen. Bislang sind die Meinungen geteilt. Den ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 zurückgewiesen, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD aktiv waren.

«SZ»: Nachtragshaushalt wegen Euro-Rettung möglich

Berlin (dpa) - Die europäischen Beschlüsse im Kampf gegen die Schuldenkrise werden voraussichtlich neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Der schnellere Aufbau des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt für den eben erst beschlossenen Etat 2012 vorzulegen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Falls beschlossen wird, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, werden Schäuble laut Zeitung 4,3 Milliarden Euro in der Planung fehlen.

Rasmussen: Nach «Missverständnis» nicht «überreagieren»

Brüssel (dpa) - Nach heftigem Streit zwischen der Nato und Russland um die Raketenabwehr in Europa hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von einem «Missverständnis» gesprochen und vor einer Überreaktion gewarnt. Rasmussen kritisierte aber auch die Ankündigung Russlands, als Reaktion auf die Raketenabwehr eigene Raketen in der Nähe der Nato-Grenzen zu stationieren. Das erinnere an vergangene Zeiten. Er hoffe, dass es bis zum nächsten Nato-Gipfel im Mai 2012 eine Einigung gebe. Die Nato-Außenminister treffen heute mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen.

Keine Todesstrafe für Ex-Black-Panther Abu-Jamal

Washington (dpa) - Nach 30-jährigem Justizstreit muss Ex-Black-Panther Mumia Abu-Jamal nicht mehr die Giftspritze fürchten. Die Staatsanwaltschaft in den USA will nicht mehr länger die Todesstrafe wegen Polizistenmordes durchsetzen. Der heute 58-Jährige soll stattdessen lebenslang hinter Gitter bleiben. Der Fall des Schwarzen-Aktivisten und Journalisten Abu-Jamal hatte international Schlagzeilen gemacht. Weltweit hatten Unterstützer gegen das Urteil gekämpft. Sie vermuteten rassistische Motive.