Wulff durch 500 000-Euro-Kredit in der Kritik

Berlin (dpa) - Ein Privatkredit über eine halbe Million Euro macht Bundespräsident Christian Wulff Ärger. Das günstige Darlehen hat er als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 von einer Unternehmergattin erhalten. Im Landtag in Hannover gab er diesen Kredit aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt wurde. Über den Vorgang berichtete zuerst die «Bild»-Zeitung. Das Bundespräsidialamt wies die Darstellung der Zeitung zurück, wonach Wulff bei seinen Angaben zu privaten Geschäftsbeziehungen möglicherweise getäuscht hat.

Kritik an Kanada nach Ausstieg aus Kyoto-Protokoll

Berlin (dpa) - Der Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll stößt in Deutschland auf Unverständnis. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, nannte die Begründung Kanadas «eine Frechheit». Hier drücke sich ein Land, das beim Klimaschutz versage, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas sei verlogen und feige, sagte sie. Der kanadische Umweltminister Peter Kent hatte gesagt, das Klimaabkommen von Kyoto sei für Kanada «ein Ding der Vergangenheit».

Frühere Video-Entwürfe zu Neonazi-Terror - Untersuchungsausschuss?

Berlin- Die Ermittler haben zwei frühere Entwürfe eines Bekennervideos der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe entdeckt. Einen entsprechenden Bericht der «Bild» bestätigte die Bundesanwaltschaft. Darin würden einige der Morde an Kleinunternehmern sowie der Bombenanschlag in Köln erwähnt. Die Auswertung und Analyse der Festplatte sei noch nicht abgeschlossen. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Ermittlungspannen wird ein Bundestags-Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher: Nach der Linken stimmte auch die Grünen-Fraktion am späten Nachmittag einstimmig dafür.

Schockierende Syrien-Schilderungen im Sicherheitsrat

New York (dpa) - Das syrische Regime begeht nach Einschätzung der Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, empfahl dem Weltsicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Seit März habe das Regime von Präsident Baschar al-Assad mehr als 5000 Menschen getötet, darunter über 300 Kinder. Eine große Zahl von Syrern sei in Lagern interniert, in denen gefoltert und vergewaltigt werde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, er sei tief erschüttert.

Nato rechnet mit etwa 15 000 Soldaten nach Abzug aus Afghanistan

Mons (dpa) - Nach dem Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 rechnet die Nato noch mit etwa 15 000 im Land bleibenden Soldaten unter Nato-Befehl. Dies sagte der Stabschef im militärischen Hauptquartier der Nato, der deutsche General Manfred Lange. Er sei «außerordentlich zuversichtlich», dass die Kampftruppen wie geplant bis Ende 2014 abgezogen werden können. Derzeit sind in Afghanistan 130 000 Soldaten in der Nato-geführten Schutztruppe Isaf eingesetzt.

«Runter vom Gas»: Plakatkampagne startet neu

Berlin (dpa) - Rund 800 neue Plakate sollen künftig an Autobahnen und Raststätten Fahrer zur Vorsicht mahnen und für mehr Sicherheit im Verkehr sorgen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stellten in Berlin die Neuauflage der Kampagne «Runter vom Gas» vor. Die Slogans auf den Plakaten richten sich nicht mehr nur an Temposünder. Sie warnen in Zukunft auch vor Ablenkung durch Mobiltelefone, Zigaretten oder Navigationsgeräte sowie gefährlichem Überholen, Drängeln und Alkohol- und Drogenfahrten.