Nach Lindners Rücktritt Kritik an FDP-Führung

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in der Partei die Kritik an der Führung wieder lauter. Der FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, Gerhard Papke, forderte Parteichef Philipp Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung auf. Die FDP brauche eine klarere Kante gegenüber der Union, sagte Papke der «Financial Times Deutschland». Der von Rösler als neuer Generalsekretär präsentierte Patrick Döring räumte in der ARD ein, dass die FDP in einer schwierigen Lage sei.

Westerwelle gibt Regierungserklärung zu Einsatz in Afghanistan ab

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle gibt heute eine Regierungserklärung zur Afghanistanpolitik ab. Anschließend debattiert das Parlament über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein Jahr. Mit dem neuen Mandat soll nach zehn Jahren der Abzug eingeleitet werden. Schon Ende Januar sollen nur noch 4900 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert sein, bisher waren es bis zu 5350. Bis Anfang 2013 soll die Truppe sogar bis auf 4400 Soldaten verkleinert werden.

Obama zieht Schlussstrich unter Irakkrieg und ehrt Soldaten

Washington (dpa) - Mit einer bewegenden Rede hat Barack Obama einen symbolischen Schlussstrich unter den Irakkrieg gezogen. Der US-Präsident dankte den Truppen für ihren Einsatz. Obama erinnerte auf dem Heeresstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina an die großen Opfer, die die Soldaten und deren Familien gebracht hätten. Der Präsident hatte im Oktober angekündigt, dass nach rund neun Jahren Krieg bis zum Jahresende die letzten US-Soldaten aus dem Irak abgezogen werden sollen.

Medwedew zu EU-Russland-Gipfel in Brüssel

Brüssel (dpa) - Russlands Präsident Dmitri Medwedew wird heute zu Gesprächen mit der politischen Spitze der EU in Brüssel erwartet. Gemeinsam mit Ratspräsident Herman Van Rompuy wird Medwedew unter anderem gemeinsame Schritte vereinbaren, die später zu visafreiem Reisen führen sollen. Die Einführung biometrischer Reisepässe und fälschungssicherer Dokumente wird von der EU zur Vorbedingung für einen Verzicht auf Einreisevisa gemacht. Beide Seiten wollen auch die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO begrüßen.

Geerkens verteidigt Privatkredit an Christian Wulff

München (dpa) - Der frühere Unternehmer Egon Geerkens hat den Privatkredit seiner Frau an Christian Wulff erneut gegen Kritik verteidigt und den Bundespräsidenten in Schutz genommen. Er habe aus seiner Freundschaft zu Wulff nie einen Vorteil gezogen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Auch habe er nie einen öffentlichen Auftrag oder eine staatliche Zuwendung erhalten. Die 500 000 Euro seien ein rein privates Darlehen seiner Frau Edith für einen Freund gewesen, sagte Geerkens.

«Time» kürt anonymen Demonstranten zur «Person des Jahres»

New York (dpa) - Das Nachrichtenmagazin «Time» hat bei seiner Wahl der «Person des Jahres 2011» die Protestbewegung rund um den Globus gewürdigt. Als den Menschen, der das auslaufende Jahr am meisten geprägt habe, stellte die New Yorker Zeitschrift eine anonyme Person vor: Den Demonstranten. Die Bewegung habe sich über den Nahen Osten nach Europa und die USA ausgedehnt und die Macht des Volkes neu definiert, erläuterte «Time» die Entscheidung. Vor einem Jahr war der Titel an «Facebook»-Gründer Mark Zuckerberg gegangen.