Berlin (dpa) - Schicksalstag für die FDP: An diesem Freitag legt die angeschlagene Partei von Philipp Rösler das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor.

Ein Nein gegen den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Rösler geriet am Donnerstag weiter in die Kritik. Nach dem Rücktritt von Christian Lindner als Generalsekretär wird der Ruf nach einer Mischung aus jungen und erfahrenen Politikern an der Parteispitze laut. Die «Boygroup» um Rösler, Lindner und Gesundheitsminister Daniel Bahr an der Parteispitze sei gescheitert, hieß es. Führende Liberale berieten bereits über einen vorgezogenen Parteitag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai, hieß es aus der FDP.

Sollte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler bei dem von ihm initiierten Mitgliederentscheid mit der Ablehnung des ESM durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Das würde die Koalition gefährden.

Der ESM folgt auf die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder. Der ESM soll Mitte 2012 den befristeten EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Döring sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Wir müssen uns nach dem Ausgang hinter dem Ergebnis versammeln und es gemeinsam vertreten. (...) Die nächsten Tage sind voll auf die neue Geschlossenheit der FDP gerichtet.» Entscheidend sei, dass sich die FDP nicht erneut in Personaldebatten verstricke. Er zeigte sich optimistisch.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Döring wegen möglicher Fahrerflucht. Mitte November soll er in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges beschädigt haben, anschließend jedoch weitergefahren sein. «Wir haben Indizien, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat», sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Döring sei inzwischen schriftlich aufgefordert worden, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Döring sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert. (...) Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. (...) In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.»

Nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt hat der überraschende Rücktritt Lindners keine negativen Auswirkungen auf die Regierung. «Wir sind eine Koalition, die zusammenarbeiten kann», sagte er im ZDF. Die Regierung habe ein starkes Fundament.

Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Regierung auf. «Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers», sagte Papke der «Financial Times Deutschland».

Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sagte dem Südwestrundfunk, falls im Mitgliederentscheid das Quorum von 21 500 Stimmen nicht erreicht werde, offenbare das auch eine Schwäche der Parteiführung. Schließlich habe sie dann mit ihrer positiven Haltung zum ESM die Mitglieder auch nicht zur Abstimmung mobilisieren können.

Baden-Württembergs Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte die «Boygroup» um Rösler für gescheitert. In Zukunft brauche die Partei einen Mischung aus jüngeren und erfahrenen Politikern, sagte Goll der «Stuttgarter Zeitung». Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern. «Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.»

Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, sagte der «Neuen Westfälischen» (Bielefeld), es sei nicht hilfreich gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe.

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer hält Rösler nicht für einen Bundesvorsitzenden auf Abruf. Vielmehr habe Rösler Führungsstärke gezeigt, indem er gleich nach Lindners Rücktritt noch einen Nachfolger benannt habe, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der ehemalige baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring sagte der dpa in Stuttgart, Rösler sei nach dem Rückzug von Lindner beschädigt. «Ich warne aber vor einer Rösler-Diskussion. Irgendwann geht uns auch mal das Personal aus.»