Brüssel (dpa) - Das Ende der einst größten deutschen Landesbank WestLB mit aktuell noch etwa 4300 Arbeitsplätzen ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag nach jahrelangem Tauziehen einen drastischen Umbauplan: Die WestLB wird zum 30. Juni 2012 zerschlagen.

Sie wird danach keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen, teilten Europas oberste Wettbewerbshüter mit. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro.

Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der WestLB herauszulösen. Dieser kleine Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen und einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Alle unverkäuflichen Geschäfte der WestLB kommen zum 30. Juni 2012 in die Bad Bank. Die Abwicklungsanstalt arbeitet bislang Schrottpapiere ab. Nachdem die WestLB Rückschläge beim Verkauf von Bankteilen erlitt, zeichnet sich jetzt eine umfangreiche Nachbefüllung der Bad Bank ab. Zur Jahresmitte 2011 hatte die WestLB noch eine Bilanzsumme von 160 Milliarden Euro.

Aus der WestLB geht eine Servicegesellschaft hervor, in der sich das Gros der WestLB-Belegschaft wiederfindet. Die Servicegesellschaft soll der Bad Bank als Dienstleister dienen. Ihr genauer Name steht noch nicht fest, der Name WestLB verschwindet. In den nächsten Jahren ist der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen vorgezeichnet. Nach einem Szenario der WestLB-Eigentümer wird die Servicegesellschaft im Jahr 2016 lediglich noch etwa 1000 Arbeitsplätze umfassen. Bis Ende 2012 gilt allerdings ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, nun sei eine Lösung gefunden, «die dieses Kapitel ein für alle Male schließt». Dies sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Die WestLB, die auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2001 mehr als 11 000 Mitarbeiter hatte und eine Bilanzsumme von 432 Milliarden Euro auswies, geriet mehrfach in die Krise. In mehreren Jahren schlugen Milliardenverluste zu Buche.

Allerdings kostet auch die WestLB-Zerschlagung die Steuerzahler viel Geld. Das hoch verschuldete Bundesland Nordrhein-Westfalen muss 1 Milliarde Euro an frischem Kapital aufbringen, das für die Servicegesellschaft vorgesehen ist. Außerdem beteiligt sich der Bund an der Lösung: Von den 3 Milliarden Euro Kapital, das als stille Einlage in der WestLB liegt, verbleiben 2 Milliarden in Düsseldorf für die Servicegesellschaft. Die Sparkassenfamilie muss 1 Milliarde Euro frisches Kapital für das WestLB-Sparkassengeschäft aufbringen.

Im Herbst 2008 musste die WestLB wegen umfangreicher Anlagen in risikoreichen Papieren gerettet werden. Die WestLB-Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassen, übernahmen damals Garantien von 5 Milliarden Euro. Der WestLB wurde zunächst ein Schrumpfungskurs verordnet. 2010 gab es aus EU-Sicht aber erneut Beihilfen: Schlechte Papiere, deren Wert um 11 Milliarden Euro über dem Marktwert gelegen hätten, wurden in die Bad Bank ausgelagert. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Düsseldorfer Bankkonzerns verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte.

EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens 2009

EU-Kommission zur WestLB 2010

Rede Almunia Juli 2011