Wulff kommt nicht aus der Schusslinie

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff kommt nicht aus der Schusslinie. Nach dem Wirbel um den Kredit für sein Haus und um Ferien bei vermögenden Freunden wurde jetzt bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Wulff soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben. Der Verlag nennt das ein übliches Verfahren. Heute wollte sich der Ältestenrat des Landtags in Hannover mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen. Regierung und Opposition konnten sich allerdings nicht einigen, ob das Gremium überhaupt zuständig ist.

Auch für Zeitarbeit gilt künftig verbindlicher Mindestlohn

Berlin (dpa) - Auch für die rund 900 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt ab 2012 ein Mindestlohn. Er liegt bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen billigte das Bundeskabinett. Außerdem werden ab Januar die bereits geltenden Mindestlöhne in weiteren Branchen angehoben. So gilt bei den Dachdeckern dann eine neue Lohnuntergrenze von bundesweit einheitlich mindestes 11,00 Euro. Gebäudereiniger erhalten künftig mindestens 8,82 Euro in den alten Bundesländern und 7,33 Euro in Ostdeutschland.

Kabinett beschließt Ausweitung der Energieskala

Berlin (dpa) - Die Energieskala, die mit Ampelfarben bereits über den Verbrauch von Haushaltsgeräten informiert, soll künftig auch auf zahlreichen anderen Produkten zu finden sein. Das Kabinett machte in Berlin den Weg für einen erweiterten Anwendungsbereich frei. Damit können auch Produktgruppen wie Heizkessel oder Durchlauferhitzer die farbige Kennzeichnung erhalten, die bereits von Waschmaschinen und Kühlschränken bekannt ist. «Das neue Gesetz führt zu einer besseren Energieeffizienz im Produktbereich», sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zudem werde die Information der Verbraucher gestärkt.

Nordkoreaner trauern um Machthaber Kim Jong Il

Seoul (dpa) - Abschied am gläsernen Sarg: In Nordkorea haben hohe Funktionäre dem verstorbenen Machthaber Kim Jong Il die letzte Ehre erwiesen. Auch der jüngste Sohn und designierte Nachfolger, Kim Jong Un, verbeugte sich vor dem Leichnam des Vaters, der im Kumsusan-Mausoleum in Pjöngjang aufgebahrt lag. Die Sorgen vor einer unmittelbaren Zuspitzung des Konflikts mit Südkorea blieben bislang unbegründet. Nordkoreas Militär rief Truppen von Manövern in die Kasernen zurück.

Neues Blutbad in Syrien: Aktivisten beklagen mehr als 280 Tote

Istanbul (dpa) - Kurz vor dem Eintreffen der ersten arabischen Beobachter in Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad wieder ein Blutbad unter Regimegegnern angerichtet. Mehr als 280 Menschen seien getötet worden, davon allein 227 Deserteure in der Provinz Idlib, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es wegen der Medienblockade nicht. Assad beschloss heute drakonische Strafen für Waffenschmuggler bis hin zur Hinrichtung.

Machtwechsel in Spanien: Rajoy neuer Regierungschef

Madrid (dpa) - Machtwechsel in Spanien: Der Konservative Mariano Rajoy ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der 56-Jährige löst den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero ab, der Spanien siebeneinhalb Jahre lang regiert hatte. Der Chef der konservativen Volkspartei erhielt bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten. Rajoy soll morgen von König Juan Carlos vereidigt werden. Er will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen.