Berlin (dpa) - Die CSU will für Selbstständige eine Pflicht zur Altersvorsorge einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar in Wildbad Kreuth hervor. Bislang steht es Freiberuflern frei, sich für die Rente zu versichern.

Der Koalitionspartner FDP hält von weiteren Vorschriften für Selbstständige jedoch nichts. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium will eine bessere Absicherung erörtern.

«Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst», sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). «Es droht ihnen Altersarmut, oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung.» Sie wünschte sich, dass die Vorsorgepflicht 2013 in Kraft treten könne. Dann sollten Freiberufler entscheiden können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.

Mit dem Vorstoß will die CSU verhindern, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. Für die Art der Vorsorge solle Wahlfreiheit gelten, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. «Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird.» Damit wurden Informationen der Zeitung bestätigt.

Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erklärte, auch die Liberalen hätten ein Interesse daran, dass Selbstständige für das Alter verbindlich vorsorgen. «Wie sie es tun, soll aber ihnen selbst überlassen bleiben.» Die FDP wolle eine Pflicht zur Versicherung. «Einen Versicherungszwang in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir aber ab. Das würde kein Problem lösen, sondern neue schaffen», sagte Kober.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte am Freitag, über eine bessere Absicherung von Selbstständigen liefen Gespräche. Dabei werde über Vor- und Nachteile verschiedener Wege beraten. Es gebe aber noch keine Festlegungen.