Frankfurt/Main (dpa) - Die Rettung strauchelnder Banken kommt den Staat auch im zurückliegenden Jahr teuer zu stehen. Zwar wurde das Engagement des mit Steuermilliarden ausgestatteten Bankenrettungsfonds Soffin deutlich zurückgefahren.

Doch auch im dritten Jahr nach Schaffung des Fonds dürften unter dem Strich rote Zahlen stehen.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen Banken auch 2012 notfalls auf Hilfen des Staates zurückgreifen können, um die höheren Kapitalanforderungen der Aufseher zu erfüllen. Mitte Dezember beschloss das Bundeskabinett, den Ende 2010 stillgelegten Soffin befristet bis Ende 2012 wieder zu aktivieren. Die Gesetzespläne müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

Für 2011 muss der Soffin nach bisherigen Angaben wegen hoher Abschreibungen auf seine Beteiligungen erneut Milliardenlasten verbuchen: 4,9 Milliarden Euro bei der Hypo Real Estate (HRE), eine Milliarde bei der WestLB. Weitere 3,9 Milliarden seien für die HRE-«Bad Bank» FMS an Risikovorsorge eingestellt worden.

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als Soffin-Verwalterin verweist gleichwohl darauf, dass die Bankenrettung bislang kein Verlustgeschäft war. Ob der Steuerzahler einen Verlust tatsächlich bezahlen muss, hänge vom Gesamtergebnis aller Engagements des Soffin am Ende der Abwicklung in 10 bis 15 Jahren ab, betonte der seit Juli amtierende FMSA-Chef Christopher Pleister zuletzt in einem Interview.

Aktuell stützt der Fonds Finanzinstitute mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 48,0 Milliarden Euro (Stand 30.12.). Das meiste sind Garantien (28,2 Mrd Euro), wie die FMSA auf ihrer Internetseite mitteilt. Davon profitieren unter anderen die IKB, die HSH Nordbank, die Commerzbank und die BayernLB. Bisher seien bei den gewährten Garantien keine Ausfälle zu verzeichnen und damit keine Kosten entstanden, heißt es. Im Gegenteil: Mit den Garantien verdient der Fonds Geld.

Der Rest der noch ausstehenden Summe (19,8 Mrd Euro) sind Eigenkapitalhilfen, die sich auf vier Institute aufteilen: HRE (9,8 Mrd Euro), Commerzbank (6,7 Mrd Euro), WestLB (3,0 Mrd Euro) und Aareal Bank (300 Mio Euro).

Die teilverstaatlichte Commerzbank tilgte im Frühjahr den Löwenanteil der Hilfsgelder und zahlte rund 14,3 Milliarden Euro der noch 16,2 Milliarden Euro schweren Stillen Einlage des Soffin zurück. Im Vorjahr hatte der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal als erste deutsche Bank einen Teil der Staatshilfe zurückgezahlt: 150 Millionen von ursprünglich 525 Millionen Euro.

Der Soffin war Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der US- Investmentbank Lehman Brothers per Gesetz geschaffen worden. Der Fonds wurde mit 480 Milliarden Euro ausgestattet: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Anträge auf Leistungen aus dem Soffin konnten bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden. Bis alle diese Geschäfte abgewickelt sind, dürfte es Jahre dauern. Das Jahr 2010 hatte der Soffin mit einem Verlust von 4,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2009 waren rund 4,3 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen worden.

Übersicht über Hilfen des SoFFin

Jahresabschlüsse SoFFin

Mitteilung zum Jahresabschluss 2010

Gesetzentwurf für Soffin II

Soffin I