Berlin (dpa) - Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Nach Grünen und Linken hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Freitag in Berlin abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in Berlin: «Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen.» Ziel sei es dabei, «lähmende Paralleluntersuchungen» zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.

Vor Weihnachten hatten sich die Bundestagsfraktionen nicht mehr darauf einigen können, wie die Vorgänge rund um die Zwickauer Zelle, der mindestens zehn Morde vorgeworfen werden, parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Im Gespräch war auch, einen Sonderermittler einzusetzen. Grüne und Linke hatten sich seit langem für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen - sie alleine können so ein Gremium aber nicht durchsetzen. Der Bundestag hat derzeit 620 Mitglieder, das erforderliche Quorum liegt damit bei 155 Abgeordneten. Das könnten SPD, Linke und Grüne gemeinsam erreichen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa: «Ich gehe davon aus, dass wir uns mit einem Untersuchungsausschuss durchsetzen, und dass SPD und Linke dabei mitmachen.» Der Ausschuss könne mit den Rechten der Strafprozessordnung eine Aufklärung des rechten Terrors bringen. «Der Bundestag hat dabei eine dienende Funktion für die Gesellschaft, denn ein öffentlicher Bericht ist auch Zeichen der Aufarbeitung und Trauer.» Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sprach sich dafür aus, den Ausschuss noch im Januar einzusetzen.

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erklärte, ein Untersuchungsausschuss müsse die Ursachen für die «eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der zuständigen Bundesministerien» klären.

Bundestagsseite zu Untersuchungsausschüssen