Karlsruhe (dpa) - Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss und bestätigte damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008.

Der Bundesnetzagentur stehe bei ihrer Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zu, der nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden könne. Gegen die Preisvorgaben durch die Bundesnetzagentur waren damals die vier Anbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde von T-Mobile wurde jetzt von den Karlsruher Richtern nicht zur Entscheidung angenommen (AZ: 1 BvR 1932/08 - Beschluss vom 8. Dezember 2011).