USA begrüßen EU-Sanktionen gegen den Iran

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen der EU gegen den Iran begrüßt. Diese Sanktionen demonstrierten einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gehe, sagte der Präsident. Unmittelbar nach dem Öl-Embargo der EU gegen den Iran hatte Washington Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut erlassen, die Bank Tejarat. Die EU-Außenminister hatten gestern neben dem Öl-Embargo auch beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

Frankreichs Parlament billigt Genozid-Gesetz - Ankara droht

Paris (dpa) - Zwischen Frankreich und der Türkei droht eine schwere Krise. Der Pariser Senat hat trotz aller Drohungen aus Ankara ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben.

Gaddafi-Getreue erobern Bani Wali zurück

Kairo (dpa) - Drei Monate nach der offiziellen Befreiung Libyens sind die Gefechte zwischen Anhängern der alten und neuen Machthaber wieder aufgeflammt. Getreue des getöteten Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi eroberten die Wüstenstadt Bani Walid zurück und hissten die grüne Fahne des ehemaligen Regimes. Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil entsandte daraufhin Einheiten des Verteidigungsministeriums, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Bei den Kämpfen seien fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden, berichtet der arabische Fernsehsender Al-Arabija.

Massive Kritik an Beobachtung linker Abgeordneter

Berlin (dpa) - Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik. Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung». Nach der Pannenserie um die Zwickauer Neonazi-Zelle sollte der Verfassungsschutz seine Schwerpunkte überdenken. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker der Linkspartei im Einzelfall zu begründen.

Linke fordern Cannabis-Clubs - SPD hat Vorbehalte

Berlin (dpa) - Mit ihrer Forderung nach Einführung von Cannabis-Clubs hofft die Linke auf eine Debatte über einen neuen drogenpolitischen Kurs in Deutschland. «Wir wollen weg von der Verteufelung», sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, der dpa in Berlin. Morgen ist ein Linken-Antrag Thema einer Bundestagsanhörung, nach dem Cannabis durch Cannabis-Clubs legalisiert werden soll. Die SPD-Drogenbeauftragte, Angelika Graf, sagte der dpa, sie habe Vorbehalte. So könne der Zugang zu Cannabis durch die Clubs wohl kaum auf Mitglieder beschränkt werden.

Jeder Fünfte fühlt sich wegen seines Alters benachteiligt

Berlin (dpa) - Jeder fünfte Deutsche hat sich schon einmal wegen seines Alters benachteiligt gefühlt. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor. Die Studie zeigt auch, dass sich Ostdeutsche stärker als Westdeutsche und junge Menschen stärker als ältere diskriminiert fühlen. Immer noch würden Menschen benachteiligt, weil sie zu jung oder zu alt seien, sagte die ADS-Leiterin Christine Lüders. Sie kritisierte, dass das Grundgesetz nicht gegen Altersdiskriminierung schützt.