Kairo (dpa) - Die arabischen Staaten fordern den UN-Sicherheitsrat auf, ihren Plan für einen Machtwechsel in Syrien zu unterstützen.

Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte in der Nacht zum Mittwoch in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die Staaten der Arabischen Liga wollten sich mit diesem Anliegen geschlossen an die Vereinten Nationen wenden.

Außer Syrien gibt es seinen Worten zufolge lediglich ein arabisches Land, dass dieses Vorgehen nicht unterstützt. In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Libanon versucht, Zwangsmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verhindern. In Beirut ist die mit Assad verbündete pro-iranische Schiiten-Bewegung Hisbollah an der Regierung beteiligt.

Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem erklärte sie, Präsident Baschar al-Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben. Dies wurde von der syrischen Führung prompt zurückgewiesen. Auch die syrische Opposition lehnt einen Machtwechsel innerhalb der alten Führungsriege ab.

Assad akzeptierte zwar am Dienstagabend eine Verlängerung des Einsatzes der Beobachter der Arabischen Liga in Syrien. Nachdem die Golfstaaten diese Woche ihre Beobachter abgezogen haben, schwindet jedoch die Bedeutung dieses Einsatzes.

Auch die Bundesregierung fordert im UN-Sicherheitsrat ein deutliches Zeichen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime. «Der Sicherheitsrat muss die anhaltende, systematische Verletzung der Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt gegenüber Zivilisten rasch verurteilen», sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Dienstag in New York. Darüber hinaus müsse die Weltgemeinschaft unverzüglich darauf dringen, dass der Übergangsplan der Arabischen Liga umgesetzt werde.

Obwohl in Syrien seit zehn Monaten kein Tag ohne Gewalt und Blutvergießen vergeht, ist der Sicherheitsrat bislang nicht aktiv geworden. Russland und auch China verhinderten bisher sowohl eine Verurteilung des Assad-Regimes als auch mögliche Sanktionen. Russland liefert bis heute Waffen an das syrische Regime. Zuletzt hatte der Bericht über den Verkauf von russischen Militärjets international für Aufsehen gesorgt.

Die syrische Nachrichtenagentur meldete am Mittwoch unter Berufung auf eine anonyme Quelle, die Golfstaaten hätten mit der US-Regierung eine Vereinbarung auf Kosten Syriens getroffen. Die Golfstaaten hätten eingewilligt, dass der Sicherheitsrat gegen Damaskus vorgeht, im Gegenzug hätten sie gefordert, dass die USA mögliche Protestbewegungen in ihren Heimatländern nicht unterstützen. Offizielle Stellungnahmen aus den erwähnten Ländern lag nicht vor.

Das syrische Regime geht seit März mit militärischer Gewalt und Massenfestnahmen gegen eine zunehmend besser organisierte Protestbewegung vor. Nach UN-Schätzungen wurden seither mehr als 5600 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. Tausende von Soldaten sind desertiert. Am Dienstag waren nach Angaben der Protestbewegung 67 Menschen getötet worden.

Human Rights Watch zu Syrien

Amnesty International zu Syrien