Havanna/Mexiko-Stadt (dpa) - «Beschleunigung» war eines der Schlagworte in der Sowjetunion, als dort vor über 20 Jahren der Sozialismus reformiert werden sollte. Die Kubaner der Nach-Fidel-Zeit wollen ihr sozialistisches Modell dagegen mit «Entschleunigung» erneuern.

So liest sich das langatmige Dokument, das Staats- und Parteichef Raúl Castro den Delegierten der Nationalen Parteikonferenz vorgelegt hat. Sie kommt am 28. und 29. Januar in Havanna zusammen, zum ersten Mal in der Geschichte der KP. Das Wort Reform taucht an keiner Stelle auf.

Angesichts zunehmender Forderungen nach weitreichenden gesellschaftlichen Reformen hatte Castro auf die Bremse getreten. Zwar sagte er vor wenigen Tagen am Rande des Besuches von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, seine Regierung werde die Leitlinien für eine neue Wirtschaftspolitik umsetzen. Aber: «Man sollte sich keinen so großen Illusionen hingeben im Hinblick auf die Konferenz, die so viele Erwartungen geweckt hat. Die Konferenz ist eine interne Angelegenheit der Partei», betonte der Präsident.

Auch Parlamentschef Ricardo Alarcón bestärkte den Eindruck, dass die Konferenz das machen wird, was früher Revolutionsführer Fidel Castro und nun dessen Bruder und Nachfolger Raúl schon immer wollten: «Ich erinnere mich nicht an eine einzigen Rede, in der er (Raúl) nicht zwei Sachen bestätigt hätte: Den Willen voranzukommen, mit den Veränderungen weiterzumachen, und zwar immer im Kontakt mit der Realität und im Kontakt mit unserem Volk», sagte er.

Genau das wird aber zunehmend in der Bevölkerung infrage gestellt. Nicht nur die Dissidenten, von denen einige mit Hungerstreiks für Demokratie und Freiheit bis zum Äußersten gehen und wie Wilmar Villar den eigenen Tod in Kauf nehmen. Auch in der katholischen Kirche, die nun mit großen Hoffnungen dem bevorstehenden Besuch des Papstes entgegensieht, werden seit geraumer Zeit offen Forderungen nach weitergehenden politischen und gesellschaftlichen Reformen formuliert.

Diese müssten bei der Kommunistischen Partei beginnen, schrieb die Laienzeitschrift «Espacio Laical» in einem Leitartikel: «In Kuba muss jede Reform, die eine Wirkung haben soll, eine politische Erneuerung durchlaufen. Und das wird nicht geschehen, wenn es nicht von der Kommunistischen Partei begonnen wird, die dazu aufgerufen ist, die Veränderungen anzuführen, die wir zu machen haben.»

Dass dies aber nicht zu erwarten ist, macht der Text der bevorstehenden Konferenz in seinen ersten Sätzen deutlich. «Die Kommunistische Partei Kubas, marxistisch, leninistisch ... hat als die einzige Partei Kubas die Aufgabe, alle Patrioten zu vereinen und sie an die höchsten Interessen des Landes heranzuführen, nämlich den Sozialismus zu bauen, die Errungenschaften der Revolution zu bewahren und weiterzumachen im Kampf für unsere Träume von Gerechtigkeit für Kuba und die gesamte Menschheit.»

Revolutionsführer Fidel Castro war vor einem halben Jahrhundert gewaltsam an die Macht gelangt, nachdem er Diktator Fulgencio Batista gestürzt hatte. Er führte, ohne sich jemals demokratischen Wahlen zu stellen, den Kommunismus ein und verstaatlichte Wirtschaft und Gesellschaft. Sein Bruder Raúl, der Kuba seit 2006 anführt, hat, weil das Land in eine ökonomische Krise geriet, zwar private Initiativen im Wirtschaftsleben zugelassen, doch nur, um das sozialistische System zu retten. Dessen Garant ist die Kommunistische Partei, die das Land auch in Zukunft alleine regieren soll. Anstöße zu politischen Reformen sind deshalb auch von dieser ersten Nationalen Konferenz nicht zu erwarten.