Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen.

Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen.

Grundlage dazu sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Zudem will das Kabinett ein neues außenpolitisches Konzept zum Umgang mit aufstrebenden Ländern beschließen. Dazu gehören zum Beispiel Brasilien, Südafrika, Indien und die Türkei.