Kabinett will Bund-Länder-Kommission zu Neonazimorden beschließen

Berlin (dpa) - Das Kabinett will heute eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazimorde beschließen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle hinterfragen. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Entscheidung über Haftbefehle gegen mutmaßliche syrische Spione

Berlin (dpa) - Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser entscheidet in Berlin über Haftbefehle für die Männer. Laut Bundesanwaltschaft sind sie dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet zu haben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 47-Jährigen Deutsch-Libanesen und einen 34 Jahre alten Syrer.

USA reduzieren laut Zeitung diplomatische Präsenz im Irak

Washington (dpa) - Zwei Monate nach dem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak planen die USA starke Einschnitte bei der diplomatischen Präsenz in dem Land. Das schreibt die «New York Times». Von derzeit rund 16 000 Stellen an der US-Botschaft könnte fast die Hälfte wegfallen. Grund für die Sparüberlegungen sei auch eine Enttäuschung über die Blockadehaltung der Iraker gegen amerikanische Einflussnahme im Demokratisierungsprozess. Die mangelnde Zusammenarbeit würde Kosten von rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr nicht rechtfertigen.

Santorum hofft auf Überraschungssiege bei US-Vorwahlen

Washington (dpa) - Im Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur kann Außenseiter Rick Santorum auf überraschende Erfolge hoffen. Bei den Vorwahlen in Minnesota und Missouri liegt der 53-Jährige nach Auszählung der ersten Stimmen laut CNN klar vorn. Sowohl Favorit Mitt Romney als auch die anderen republikanischen Bewerber scheinen deutlich abgeschlagen zu sein. Im Bundesstaat Colorado wurde ebenfalls gewählt, aber aussagekräftige Zwischenergebnisse von dort liegen noch nicht vor.

Jeder zwölfte Leiharbeiter stockt mit Arbeitslosengeld II auf

Berlin (dpa) - Jeder zwölfte Leiharbeiter hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich zum Lohn Arbeitslosengeld II bezogen. Etwa 65 000 Leiharbeiter in Deutschland hätten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose erhalten. Das teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit, berichtete die «Berliner Zeitung». Die Gewerkschaften dringen darauf, dass Leiharbeiter nach einer kurzen Einarbeitungszeit beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden.

Argentinien geht wegen Falklandinseln vor den Sicherheitsrat

Buenos Aires (dpa) - Im Streit um die Falklandinseln hat Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Großbritannien eine Militarisierung des Südatlantiks vorgeworfen. Ihr Land werde dagegen bei den UN Protest einlegen, sagte sie in Buenos Aires. Die Entsendung moderner britischer Kriegsschiffe zu den Falklandinseln stelle ein großes Risiko für die internationale Sicherheit dar. London hatte die Verlegung eines hochmodernen Kriegsschiffs in die Gewässer um die Falklandinseln angekündigt.