Berlin (dpa) - Der Streit um ACTA belastet jetzt auch die Regierungskoalition: Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Abkommens vorerst auszusetzen.

Die FDP betonte hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung halte an ACTA fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei «notwendig und richtig» und bringe «keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden».

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, kritisierte die Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung: «Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat», sagte Voßhoff dem «Handelsblatt» (Dienstag). Der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag): «Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird.» Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) in der «Passauer Neuen Presse». Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe.

Hingegen erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Montag der Nachrichtenagentur dpa: «Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.» Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.

Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern habe «am Katzentisch» gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.

SPD, Grüne und Linke begrüßten hingegen die vorläufige Aussetzung von ACTA in Deutschland. «Nun ist das EU-Parlament gefordert, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft», sagte SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka dem «Handelsblatt». Für die Linke begrüßte Vorstandsmitglied Jan Korte «die Kehrtwende der Justizministerin».

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen «gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz» haben könnten, schrieb Schaar im «Datenschutz-Forum». So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, «die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren».

Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld».

Die europaweiten Proteste gingen am Montag weiter. In der lettischen Hauptstadt Riga demonstrierten rund 300 Menschen gegen ACTA. Lettland hatte die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Regelwerk am vergangenen Mittwoch ausgesetzt. Wirtschaftsminister Daniel Pavluts sagte den Demonstranten, im April werde es eine Konferenz mit einer breiten Diskussion über ACTA geben.

Beitrag Schaar