Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat Kurs auf eine neue Resolution zur Verurteilung des syrischen Regimes genommen. Die große Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten des Rates machte bei einer Dringlichkeitsdebatte zur Syrien-Krise ihre Unterstützung für einen entsprechenden Entwurf deutlich.

Die Vorlage war von Deutschland, Katar, Kuwait, Saudi Arabien und der Türkei eingebracht worden. Zu den entschiedensten Gegnern gehörte wieder einmal Russland. Laut Resolutionsentwurf, mit dessen Annahme am späten Abend Genfer UN-Diplomaten rechneten, soll Damaskus «scharf verurteilt» werden. Dem Regime werden darin willkürliche Hinrichtungen, Tötungen von Demonstranten, Folterungen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen vorgeworfen. Zugleich wird Damaskus aufgefordert, alle Angriffe auf Zivilisten zu stoppen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte in der Debatte, die Zahl der in Syrien getöteten Kinder sei wahrscheinlich auf mehr als 500 angestiegen. Allein in Januar seien 80 Minderjährige gewaltsam ums Leben gekommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach in Brüssel von «mehr als 8300 Menschen, die unter schrecklichen Umständen in Syrien getötet wurden».

Die weitaus meisten Staatenvertreter im Menschenrechtsrat verurteilten die Angriffe auf Zivilisten in syrischen Protesthochburgen wie Homs und Hama. Ebenso wie die Europäische Union rief auch Deutschland dazu auf, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien durch die internationale Strafjustiz verfolgen zu lassen.

Gegner der Syrien-Resolution, zu denen neben Russland und China auch Kuba und der Iran gehören, sehen darin nach Einschätzung von Diplomaten auch den Versuch, moralische Grundlagen für die Rechtfertigung einer militärischen Aktion gegen Syrien zu schaffen. «Wir glauben, dass die politisierte Debatte im Rat und die einseitige Beurteilung der schwierigen Situation in diesem Land nicht zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen», sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.

Russland sehe die humanitäre Lage in Syrien mit großer Sorge und begrüße den Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes, sagte Gatilow. «Dank unserer Zusammenarbeit mit den syrischen Machthabern ist es gelungen, sie zur Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen zu bewegen. Aber wir sehen keine ähnlichen Signale an die Rebellen», kritisierte Gatilow.

Zuvor hatten russische UN-Diplomaten erklärt, Moskau werde jedwedes schriftliche Ergebnis der Debatte ablehnen. Arabische, türkische und EU-Diplomaten boten daraufhin eine Abschwächung der Resolution und die Konzentration des Textes auf humanitäre Hilfe an, hieß es in UN-Kreisen. «Nachdem Moskau deutlich machte, auf keinen Fall mit ins Boot zu kommen, sind wir aber bei den scharfen Formulierungen geblieben», sagte ein westlicher Diplomat.

Syriens UN-Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui warf UN-Mitgliedern vor, sie würden die Opposition unterstützten, im syrischen Volk Zwiespalt säen und die Regierung durch Sanktionen daran hindern, notleidende Menschen zu versorgen, behauptetet Syriens UN-Botschafter in Genf. Die ganze Debatte sei eine «Machenschaft» der Feinde Syriens. Danach stürmte er zum Zeichen des Protests aus dem Saal.

UN-Expertenbericht zu Syrien