Frankfurt/Main (dpa) - Flugreisende müssen in den nächsten Tagen viel Geduld haben: Mehrere Streiks könnten an den Flughäfen in Frankfurt und Berlin zu zahlreichen Ausfällen führen. Der Tarifstreit in Frankfurt ist eskaliert und beschäftigte nun die Gerichte.

In Frankfurt will die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mit Hilfe der Towerlotsen am Mittwoch ab 05.00 Uhr den gesamten Betrieb am größten deutschen Drehkreuz für sechs Stunden lahmlegen. Die Solidaritätsaktion soll die streikenden Vorfeldleute unterstützen. Der Ausstand der Lotsen könnte jedoch noch gerichtlich untersagt werden.

In Berlin Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und Gepäckabfertigung.

Im sich zuspitzenden Tarifstreit in Frankfurt haben der Betreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung (DFS) das Arbeitsgericht Frankfurt zu Hilfe gerufen. Es wollte noch am Dienstag über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätsstreiks der Lotsen entscheiden, der gegebenenfalls noch ausgesetzt würde. Auch eine Berufungsverhandlung beim Landesarbeitsgericht war noch möglich.

Nach zunächst zwei Streikwellen waren die vorerst letzten Tarifgespräche zwischen Fraport und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten am vergangenen Freitag gescheitert.

Fraport führt vor allem Millionenschäden für die deutsche Volkswirtschaft und Störungen des internationalen Flugverkehrs als Argumente gegen die Verhältnismäßigkeit des Solidaritätsstreiks an. Unter den rund 400 am Mittwochvormittag bedrohten Starts und Landungen sind zahlreiche Interkontinentalverbindungen der Lufthansa und zahlreicher anderer Airlines.

Sollte das Gericht den Solidaritätsstreik nicht untersagen, wären davon rund 20 000 Passagiere der Lufthansa betroffen. Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer sprach am Dienstag von einer neuen Dimension, die das Unternehmen nicht hinnehmen werde. «Wir sind in dieser Auseinandersetzung mit großer Klarheit der Hauptgeschädigte», sagte Lauer.

Die GdF hat die etwa zehn Frankfurter Towerlotsen der Frühschicht am Mittwoch zu einer sechsstündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Mit dem Solidaritätsstreik der Beschäftigten der bundeseigenen Flugsicherung soll der Druck im Tarifkonflikt auf dem Vorfeld um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erhöht werden.

Die GdF hat bei der Flugsicherung einen sehr hohen Organisationsgrad, so dass mit einer weitgehenden Beteiligung der Fluglotsen zu rechnen ist. Auch gegen den Ursprungsstreik wollen Fraport und Lufthansa eine einstweilige Verfügung erreichen, worüber am Mittwoch verhandelt wird.

«Es kann nicht sein, dass die Deutsche Flugsicherung, die ein zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindliches Unternehmen ist und ein vom Staat garantiertes Monopol ausübt, von der GdF in einen privatrechtlichen Tarifstreit hinein gezogen wird. Dies ist eine zunehmende Unverhältnismäßigkeit des Ausstands», erklärte der Arbeitsdirektor der Fraport AG, Herbert Mai. «Die GdF-Führung will hier einen Flächenbrand entfachen, der in keiner Weise gerechtfertigt ist». Die Flugsicherung appellierte an die Lotsen, die Arbeit nicht niederzulegen.

Die Verhältnismäßigkeit bleibe bei diesem Unterstützungsstreik gewahrt, betonte hingegen die Gewerkschaft. Sie wolle mit dem auf Frankfurt beschränkten Lotsenstreik nicht den Flugverkehr in ganz Deutschland lahmlegen. Das würde dem vom Bundesarbeitsgericht verlangten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, sagte GdF-Sprecher Matthias Maas der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verlangte vom Bund, den Lotsen den Streik zu untersagen. Sie seien Mitarbeiter des Bundesunternehmens DFS und übten hoheitliche Funktionen aus. «Deshalb sprengt ihre Beteiligung am Arbeitskampf der 200 Vorfeldarbeiter jeden Rahmen», erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch in Berlin. «Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier auf den Kopf gestellt.»

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte eine direkte Weisung an die DFS-Lotsen ab. Als Minister könne er keinen Einfluss auf laufende Tarifauseinandersetzungen nehmen, erklärte er in Berlin.

Erneut fielen am Dienstag in Frankfurt rund 200 Flüge aus, etwa 80 Prozent des geplanten Verkehrs fand statt. Seit Donnerstag vorvergangener Woche hat die GdF schon mehr als 1500 Flüge verhindert, war aber mit ihren Forderungen bislang nicht durchgedrungen. Fraport hatte mit Ersatzmannschaften einen immer größeren Teil der Flüge aufrechterhalten können.

An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld drohen in den nächsten Tagen Ausfälle durch von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreiks. «Wir fangen nicht gleich mit der härtesten Keule an», sagte Verhandlungsführer Jens Gröger. «Aber es wird zum Warnstreik kommen.»

Hintergrund sind Tarifverhandlungen für die 1500 Beschäftigten des Dienstleisters Globeground. Sie kümmern sich an Deutschlands drittgrößtem Luftverkehrsstandort um die Passagier- und Gepäckabfertigung. «Der Warnstreik wird nicht über Tage gehen, aber er wird ein Signal setzen», sagte Gröger. Der Ausstand werde sehr kurzfristig angekündigt, um es dem Arbeitgeber zu erschweren, Ersatzpersonal zu beschaffen.

Flughafen Frankfurt/Main

Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge