Frankfurt/Main (dpa) - Der Tarifstreit am Frankfurter Flughafen ist eskaliert und beschäftigt nun die Gerichte. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wollte mit Hilfe der Towerlotsen am Mittwoch ab 05.00 Uhr den gesamten Betrieb für sechs Stunden lahmlegen. Doch das Gericht stoppte das Vorhaben.

Die Solidaritätsaktion sollte die streikenden Vorfeldleute unterstützen. Der Ausstand der Lotsen wurde jedoch noch gerichtlich untersagt werden. Viel Geduld werden auch Flugreisende in Berlin in den kommenden Tagen haben müssen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt beriet am Abend die Verhältnismäßigkeit des angedrohten Arbeitskampfes. Die Kammer entschied noch am Dienstag über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätsstreiks der Lotsen und stoppte ihn. Jetzt ist eine Berufungsverhandlung beim Landesarbeitsgericht noch möglich.

In der Verhandlung berichtete die Deutsche Flugsicherung (DFS) bereits von ersten Schäden. Sie hatte bereits am Tag internationale Warnungen herausgegeben, dass Frankfurt am Mittwochmorgen bestreikt werden könnte. Interkontinentalflüge seien bereits definitiv abgesagt worden, sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann. Kurzfristiger Ersatz für die streikenden Towerlotsen könne nicht gestellt werden, schon weil nicht ausreichend Ersatzleute mit den entsprechenden Lizenzen verfügbar seien.

In Berlin Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und Gepäckabfertigung.

Fraport führt vor allem Millionenschäden für die deutsche Volkswirtschaft und Störungen des internationalen Flugverkehrs als Argumente gegen die Verhältnismäßigkeit des Solidaritätsstreiks an. Unter den rund 400 am Mittwochvormittag bedrohten Starts und Landungen sind zahlreiche Interkontinentalverbindungen der Lufthansa und zahlreicher anderer Airlines. Nach zunächst zwei Streikwellen waren die Tarifgespräche zwischen Fraport und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten am vergangenen Freitag gescheitert.

Sollte das Gericht den Solidaritätsstreik nicht untersagen, wären davon rund 20 000 Passagiere der Lufthansa betroffen. Deren Personalvorstand Stefan Lauer sprach am Dienstag von einer neuen Dimension, die das Unternehmen nicht hinnehmen werde. «Wir sind in dieser Auseinandersetzung mit großer Klarheit der Hauptgeschädigte», sagte Lauer. Passagiere machten im Moment einen regelrechten Bogen um Europas größte Airline.

Die GdF hat die etwa zehn Frankfurter Towerlotsen der Frühschicht am Mittwoch zu einer sechsstündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Mit dem Solidaritätsstreik der Beschäftigten der bundeseigenen Flugsicherung soll der Druck im Tarifkonflikt auf dem Vorfeld um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erhöht werden.

Die GdF hat bei der Flugsicherung einen sehr hohen Organisationsgrad, so dass mit einer weitgehenden Beteiligung der Fluglotsen zu rechnen ist. Auch gegen den Ursprungsstreik wollen Fraport und Lufthansa eine einstweilige Verfügung erreichen, worüber am Mittwoch verhandelt wird.

«Es kann nicht sein, dass die Deutsche Flugsicherung, die ein zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindliches Unternehmen ist und ein vom Staat garantiertes Monopol ausübt, von der GdF in einen privatrechtlichen Tarifstreit hinein gezogen wird. Dies ist eine zunehmende Unverhältnismäßigkeit des Ausstands», erklärte der Arbeitsdirektor der Fraport AG, Herbert Mai. «Die GdF-Führung will hier einen Flächenbrand entfachen, der in keiner Weise gerechtfertigt ist».

Die Verhältnismäßigkeit bleibe bei diesem Unterstützungsstreik gewahrt, betonte hingegen die Gewerkschaft. Sie wolle mit dem auf Frankfurt beschränkten Lotsenstreik nicht den Flugverkehr in ganz Deutschland lahmlegen. Das würde dem vom Bundesarbeitsgericht verlangten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, sagte GdF-Sprecher Matthias Maas der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verlangte vom Bund, den Lotsen den Streik zu untersagen. Sie seien Mitarbeiter des Bundesunternehmens DFS und übten hoheitliche Funktionen aus. «Deshalb sprengt ihre Beteiligung am Arbeitskampf der 200 Vorfeldarbeiter jeden Rahmen», erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte eine direkte Weisung an die DFS-Lotsen ab. Als Minister könne er keinen Einfluss auf laufende Tarifauseinandersetzungen nehmen.

Erneut fielen am Dienstag in Frankfurt rund 200 Flüge aus, etwa 80 Prozent des geplanten Verkehrs fand statt. Seit Donnerstag vorvergangener Woche hat die GdF schon mehr als 1500 Flüge verhindert, war aber mit ihren Forderungen bislang nicht durchgedrungen. Fraport hatte mit Ersatzmannschaften einen immer größeren Teil der Flüge aufrechterhalten können.

Flughafen Frankfurt/Main

Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge