Karlsruhe (dpa) - Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht generell von einem kleinen Sondergremium des Bundestags getroffen werden. Einzige Ausnahme ist der Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Damit erklärte das Gericht eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an EFSF-Maßnahmen in wesentlichen Teilen für unwirksam (2 BvE 8/11).

Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Bestimmung geklagt. Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium aus nur neun Abgeordneten schließe sie von den Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung.

Das Gericht habe bei der Entscheidung die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Finanzkrise sehr wohl im Blick behalten, betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. «Funktionsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck, sondern bleibt bezogen auf das Ziel, möglichst viel parlamentarische Legitimation zu ermöglichen.»

Eine Entscheidung durch das Gremium bleibt zulässig, soweit es um Ankäufe von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt geht. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Geheimschutzes gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheidet. Wenn auch nur die Planung einer solchen Notmaßnahme bekanntwürde, könnte das den Erfolg gefährden. Deshalb sei davon auszugehen, «dass die Vorbereitung einer solchen Notmaßnahme, also auch deren Beratung und ein diesbezüglicher Zustimmungsbeschluss, absoluter Vertraulichkeit unterliegen müssen».

Dafür müsse sich aber die Besetzung ändern, verlangen die Richter: Der Ausschuss müsse so zusammengesetzt sein, dass jede Fraktion nach dem «Grundsatz der Spiegelbildlichkeit» entsprechend ihrer Stärke im Plenum vertreten ist.

Die Richter betonten, dass grundsätzlich alle Abgeordneten des Bundestag an den Entscheidungen des Parlaments beteiligt sein müssten. «Der (...) Grundsatz der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes», so die Richter. Die Entscheidung im kleinen Kreis schließe «die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags berührenden Entscheidungen in vollem Umfang aus».

Eilbedürftigkeit allein reiche hingegen nicht aus, so die Richter. Es seien keine Gründe erkennbar, weswegen die Verlagerung auf ein kleinstmögliches Gremium nötig wäre, um besonders rasch zusammentreten zu können. Überdies seien für alle Maßnahmen des Rettungsschirms umfangreiche Vorbereitungen erforderlich.

Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung in Sachen «Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF»

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)