München (dpa) - Die Deutsche Bank ist mit dem Versuch gescheitert, ein wichtiges Zivilverfahren im Streit um milliardenschweren Schadenersatz für Erben von Leo Kirch zu stoppen. Richter am Münchner Oberlandesgericht wiesen einen Befangenheitsantrag der Bank zurück.

Damit kann der spektakuläre Prozess (Akt: 5U 2472/09) weitergehen, ein Termin steht aber noch nicht fest. Hinter den Kulissen hatten Bank und Kirch-Erben in den vergangenen Wochen versucht, einen Deal zu schließen, der auch dieses Verfahren beendet hätte. Doch dieser Handel kommt nicht zustande, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Der Vorstand habe den Vorschlag geprüft. «Auf der Basis dieser Prüfung, auch unter Berücksichtigung internen und externen Rechtsrats, hat der Vorstand einvernehmlich entschieden, den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen», erklärte die Bank.

Damit wandert der seit fast zehn Jahren tobende Kampf um milliardenschweren Schadenersatz wieder zurück in die Gerichtssäle. Der Mitte Juli 2011 gestorbene Kirch hatte zeitlebens die Bank und Breuer für den Untergang seines Unternehmens 2002 verantwortlich gemacht. Beide überzog der Medienmogul mit einer wahren Prozessflut.

Im aktuellen Verfahren prüft das Oberlandesgericht mit vielen prominenten Zeugen die Umstände der spektakulären Pleite 2002. Die Kirch-Seite fordert mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Vor mehr als zwei Wochen war bekannt geworden, dass beide Seiten hinter den Kulissen nach mehreren Anläufen wieder um einen Vergleich ringen.

Berichten zufolge hatten sich Ackermann und die Kirch-Seite auf die Zahlung von etwas mehr als 800 Millionen Euro verständigt. Im Gegenzug sollten alle Forderungen erledigt sein. Doch die Bank lehnt den Vergleich ab. Seit einigen Tagen hatte sich nach Angaben aus Finanzkreisen abgezeichnet, dass es Widerstände gegen den teuren Deal in der Bank gab. Nun dürfte der Prozess rasch weitergehen, ein weiteres Verfahren ist noch anhängig.

Mitte November hatten die Anwälte der Deutschen Bank nur Minuten vor der Aussage von Verlegerin Friede Springer den aktuellen Prozess mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Guido Kotschy und seine beiden Beisitzer zunächst gestoppt. Mit dem für Zivilverfahren eher ungewöhnlichen Vorgehen war der seit fast zehn Jahren tobende Rechtsstreit endgültig eskaliert.

Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft München I Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seinen Vorgänger Rolf Breuer verdächtigt, in dem Verfahren nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen waren auch Büros in Frankfurt durchsucht worden. Neben der Weitergabe von Akten warfen die Anwälte Kotschy unter anderem vor, er habe eine vorgefertigte Meinung.

In dem spektakulären Verfahren hatte es im vergangenen Jahr etliche Zeugenaussagen von Prominenten geben, erstmals waren dort - wenige Wochen vor Kirchs Tod - auch Leo Kirch und Rolf Breuer vor Gericht aufeinandergetroffen. Kotschy hatte während des Prozesses mehrfach betont, dass er beiden Seiten nicht richtig über den Weg traue. Der Ausgang ist offen.