Brüssel/Berlin (dpa) - Die schwere Schuldenkrise ist nach Einschätzung der EU noch lange nicht überwunden. Trotz beruhigter Finanzmärkte und sinkender Zinsen für Staatsanleihen gebe es weiter Risiken, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

«Wir sind nicht selbstgefällig, bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln», betonte Van Rompuy. Bei dem Spitzentreffen werden die «Chefs» nach Angaben mehrerer Teilnehmer nicht über die von vielen geforderte Aufstockung der Euro-Rettungsschirme entscheiden.

Berlin hatte zu verstehen gegeben, noch mehr Zeit zu brauchen. Vor dem Treffen zeichnete sich eine vorsichtige Bewegung Deutschlands ab. Die Bundesregierung, die bisher eine Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro ablehnte, sehe die Volumenfrage offen, hieß es in der Regierung. Berlin sei bereit, zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja um wie viele Milliarden Euro der Fonds aufgestockt werden müsste. In Regierungskreisen wurde betont, es gebe in der Debatte keinen neuen Stand.

In der EU und auf internationaler Ebene gibt es massiven Druck auf Berlin, einer Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM zuzustimmen. Mit «erhöhten Brandmauern» der Europäer sollen Ansteckungsgefahren der griechischen Krise eingedämmt werden.

Die «Chefs» wollten am Abend darüber sprechen, wie das rezessionsbedrohte Europa das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Sorgen machen insbesondere hohe Arbeitslosenzahlen. Laut aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind in der Gemeinschaft gut 24 Millionen Menschen ohne festen Job.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es sei mit einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent im Januar ein neuer Höchststand erreicht. «Deshalb sollte Beschäftigung unsere Priorität sein.» In der EU leben insgesamt rund 500 Millionen Menschen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in der Diskussion über eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme voraus, die Kanzlerin werde erneut umfallen und am Ende auch der Erweiterung zustimmen. Bei einer Ausweitung würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtete, Merkel könne sich prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen die von vielen Ländern geforderte vorübergehende Erhöhung aufzugeben. «Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können», zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Gesprächspartner. Merkel halte eine ESM-Aufstockung «materiell» weiterhin nicht für zwingend. Der «Rest der Welt» habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus «psychologischen Gründen» nötig sei.

Berliner Regierungskreise hatten am Mittwoch betont, es werde auf dem bis diesen Freitag dauernden EU-Gipfel keinen Beschluss für oder gegen eine Erhöhung der Brandschutzmauern geben. Zunächst wolle man unter anderem abwarten, wie groß die Beteiligung der Privatgläubiger bei der Umschuldung Griechenlands sei. Die Frage der Aufstockung sei immer im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ansteckungseffekten gestellt worden. Sollte sich die Lage in Griechenland stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen, müsse dies bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende der griechischen Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, räumte am Rande eines Treffens der europäischen Konservativen ein, sein Land sei in tieferer Rezession als alle anderen Eu-Länder. «Wir müssen die Finanz- und Strukturreformen umsetzen. Ich glaube, dass wir erfolgreich sein werden.»

Einen Tag nach der gewaltigen EZB-Geldspritze besorgten sich Spanien und Frankreich zu deutlich günstigeren Konditionen frisches Kapital. Die Notenbank hatte am Mittwoch zum zweiten Mal zinsgünstige Krediten für drei Jahre vergeben. Insgesamt 800 Banken machten von dem Angebot Gebrauch und sammelten fast 530 Milliarden Euro ein. Beim ersten langfristigen Refinanzierungsgeschäft im Dezember waren 490 Milliarden Euro geflossen.

Beschlüsse EU-Gipfel vom Dezember 2011