Berlin (dpa) - Der unerwartet hohe Überschuss bei den Krankenkassen heizt den Streit zwischen Versicherungen und Koalition über die Verwendung der Milliardenbeträge an.

«Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit einer Prämienausschüttung in Erwägung ziehen», sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Ersatzkassen erzielten 2011 einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, die AOK von 1,2 bis 1,3 Milliarden. Das ist mehr, als die Bundesregierung noch im Dezember annahm.

«Es gibt einzelne Kassen, die horten Milliarden», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). «Ich würde gerne von der Techniker Krankenkasse, der Barmer und von einigen Ortskrankenkassen, etwa der AOK Rheinland/Hamburg, Nordwest oder AOKplus wissen, wie viel Geld genau in ihrer Rücklage liegt.» Die Versicherten hätten einen Anspruch auf diese Transparenz. «Denn es ist ihr Geld», sagte Spahn.

Die Kassen reagierten reserviert. «Über Zusatzbeiträge oder Prämien entscheidet jede einzelne Kasse sorgfältig und verantwortungsvoll», sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz der dpa. «Da braucht es keine Ermahnungen der Politik.» Die Barmer GEK erwartet neue Finanzprobleme für die Branche. «Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht erneut deutlich auseinander», sagte Sprecher Athanasios Drougias der dpa. Beim AOK-Bundesverband äußerte man sich ähnlich.

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