Organspende in Deutschland wird neu geregelt

Berlin (dpa) - Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden reformiert. Eine Spitzenrunde von Opposition, Koalition und Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, mitteilte. Jeder Erwachsene soll demnach künftig regelmäßig gefragt werden, ob er zur Organspende bereit ist. Bisher ist nur derjenige Organspender, der einen entsprechenden Ausweis bei sich trägt.

EU-Gipfel will Signal für mehr Wachstum senden

Brüssel (dpa) - Europa muss weiter sparen - doch der EU-Gipfel will ein Signal für mehr Wirtschaftswachstum senden. Mehrere Staatenlenker pochten kurz vor dem Treffen darauf, dass die EU mehr für neue Jobs macht. Man sei fest entschlossen, dass die Finanzkrise nicht zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise wird, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Die Euro-Partner sind beim Pleitekandidaten Griechenland inzwischen vorsichtig optimistisch. Nach seinen Sparbeschlüssen kann Athen mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder rechnen.

Serbien kann EU-Beitrittskandidat werden

Brüssel (dpa) - Serbien wird Beitrittskandidat der Europäischen Union. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel gab Rumänien den bisherigen Widerstand gegen diese Annäherung Serbiens an die EU auf. Rumänien und Serbien hatten sich vorher auf ein Abkommen über den Schutz von Minderheiten in Serbien geeinigt, berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Ein Sprecher der rumänischen Regierungspartei begrüßte, dass die Vereinbarung in Brüssel unterzeichnet worden sei.

Streit um Studie über Muslime - Friedrich: Kein Generalverdacht

Berlin (dpa) - Eine neue Studie des Bundesinnenministeriums zur Integrationsfähigkeit junger Muslime sorgt für neuen Konfliktstoff in der schwarz-gelben Koalition. Innenminister Friedrich warnte unmittelbar nach der Veröffentlichung davor, junge Muslime unter Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Aussagekraft der Studie infrage. Zentraler Streitpunkt ist die Darstellung, dass 22 Prozent der jungen deutschen Muslime einer Integration eher zurückhaltend gegenüberstehen.

Harte Fronten zu Beginn der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst

Potsdam (dpa) - Mit harten Fronten haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Zum Auftakt der Gespräche in Potsdam bekräftigten die Gewerkschaften ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber halten das für viel zu viel - von einem Angebot ist bisher nichts bekannt. Die Gespräche dauerten allerdings am Nachmittag noch an. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits mit Warnstreiks gedroht.

Bahr fordert nach Kassen-Milliardenpolster Prämienausschüttung

Berlin (dpa) - Angesichts eines neuen Milliardenpolsters bei den Krankenkassen hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine Ausschüttung von Prämien an die Beitragszahler ausgesprochen. Alle Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben, sollten ernsthaft prüfen, das auch an die Versicherten zurückzugeben, sagte Bahr der Nachrichtenagentur dpa. Sie sollten Prämien auszahlen. Es handele sich um Pflichtbeiträge der Versicherten, stellte Bahr klar. Eine Krankenkasse sei keine Sparkasse.