Potsdam (dpa) - Direkt vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Gewerkschaftsforderung von 6,5 Prozent verteidigt.

Es sei jetzt an der Zeit für eine deutliche Reallohnerhöhung, sagte er am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Ehrensold für die Krankenschwestern, Ehrensold für die Müllwerker. Ich finde, die haben das verdient. Das ist die Losung, die jetzt in diesen Tarifverhandlungen ansteht.» Die Verhandlungen für rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen beginnen an diesem Donnerstag in Potsdam.

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber wiesen das als viel zu hoch zurück. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte im Südwestrundfunk, die Forderung der Gewerkschaften falle «schon sehr aus dem Rahmen». Behauptungen, dass die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst hinter der allgemeinen zurückbleibe, bezeichnete er als falsch: «Der Vergleich muss ja gesamtwirtschaftlich gezogen werden», sagte er. «Und da hat der öffentliche Dienst in den letzten sieben, acht Jahren nicht unterdurchschnittlich abgeschnitten.»

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, weil Verdi einen Mindestbetrag von 200 Euro fordere, gehe es insgesamt sogar um acht Prozent. «Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Kindergartenbeiträge, Eintritt in Museen oder Leihgebühr in Bibliotheken - alles müsste steigen», sagte Landsberg. Allein über Gebührenerhöhungen ließe sich der Finanzbedarf nicht decken. «Der Druck, Personal abzubauen, würde zunehmen.»

Hingegen sagte Bsirske, es gebe genügend Wege zur Finanzierung der geforderten Tariferhöhung. So sei Deutschland bei der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften noch immer eine «Steueroase». Auch bei der tatsächlichen Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapital sei Deutschland weiter ein «Niedrigsteuerland». Gebührenerhöhungen der Gemeinden zur Finanzierung von höheren Einkommen im öffentlichen Dienst seien daher nicht nötig, sagte Bsirske, der bereits mit Warnstreiks gedroht hat. Auch Böhle sagte, er rechne mit Streiks.

Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, ein Angebot vorzulegen. «Wir sind an zügigen und konstruktiven Verhandlungen interessiert.» Es war jedoch zunächst offen, ob die Arbeitgeber schon an diesem Donnerstag konkrete Vorstellungen präsentieren werden.

Bei der Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Neben der Chemie- und der Metallindustrie gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht der diesjährigen Tarifrunde. Verhandelt wird für Angestellte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern aber, das Tarifergebnis dann auch auf die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes zu übertragen.

Verdi zur Tarifrunde

VKA zur Tarifrunde

Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung

Beamtenbund zur Tarifrunde 2012

Bundesinnenministerium zum öffentlichen Dienst