Berlin (dpa) - Union und FDP wollen genau zwei Wochen nach ihrem Zerwürfnis um das Bundespräsidentenamt Handlungsfähigkeit demonstrieren. Beim ersten Koalitionsgipfel dieses Jahres wollten die Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend bei strittigen Sachthemen Lösungen finden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plante einen Bericht über den jüngsten EU-Gipfel, bei dem es auch um die Euro-Schuldenkrise gegangen war. Auch der Ärger über die hohen Benzinpreise dürfte ein Thema sein.

Vor zwei Wochen stand das Regierungsbündnis auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst kategorisch abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden. Wäre Merkel hart geblieben, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet.

Das Koalitionstreffen an diesem Sonntagabend war zudem dadurch belastet, dass Rösler seinen Erfolg in der Präsidentenfrage auch öffentlich ausgekostet hatte. So hatte er Merkel in einer Talkshow mit einem Frosch verglichen, der beim Thema Gauck langsam gekocht worden sei. Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler gilt seitdem als belastet.

Koalitionspolitiker bemühten sich aber vor der Koalitionsrunde, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren. Es seien vor allem Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden, bei denen es auch eine Einigung geben könne, hieß es in Koalitionskreisen. Konfliktträchtige Punkte wie der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung würden nicht beraten, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Frankfurter Rundschau».

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die Koalition konzentriere sich auf Wohlfühlthemen. «Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist.»

Eine Rolle dürfte beim Koalitionstreffen das Thema Benzinpreise spielen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der «Bild am Sonntag», Ziel seiner Partei sei es, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern. Wichtig sei hier die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. «Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff», sagte Döring.

Zudem könnte über das Urheberrecht im Internet gesprochen werden - dabei wird aber keine Einigung erwartet. Auch die Sterbehilfe und der «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter könnten ebenso wie die Pflegereform zur Sprache kommen. Möglich ist auch, dass es bei der Frage der Finanzmarktregulierung eine Einigung auf eine Art TÜV für Finanzprodukte gibt. Auch über das Sorgerecht für unverheiratete Paare soll debattiert werden.

Ein weiteres mögliches Thema war die Gestaltung des demografischen Wandels. Laut «Leipziger Volkszeitung» (Montag) sollen Grundzüge beschlossen werden. Regionen mit starker Abwanderung solle eine «faire Entwicklungschance» garantiert werden - mit dem Ziel, die Lebensqualität auf dem Land und in den Städten anzugleichen. Arbeitnehmern solle durch flexiblere Arbeitszeitgestaltung erleichtert werden, «den Beruf mit familiären Fürsorgeverpflichtungen zu verbinden».

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte das Koalitionszerwürfnis um Gauck in der «Rheinischen Post» (Samstag) abgehakt. «Wir sind nicht nachtragend.» Sie ging «davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig».

Die FDP sprach sich für häufigere Koalitionsrunden aus. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können.» Er erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein Treffen pro Sitzungswoche des Bundestags vereinbart ist. Im Lauf der Legislaturperiode waren es weniger geworden.

Auch aus der CSU kam diese Forderung. «Der Koalitionsausschuss müsste regelmäßiger und häufiger tagen. So ließen sich viele Reibungsverluste vermeiden», sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der «Bild am Sonntag».

Zum Ausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs, die Generalsekretäre, die Fraktionsgeschäftsführer, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ein weiterer FDP-Vertreter.

Koalitionsvertrag