Berlin (dpa) - Die Spitzen des schwarz-gelben Regierungsbündnisses kommen heute Abend zum ersten Koalitionsausschuss dieses Jahres zusammen.

Das Treffen im Kanzleramt wird überschattet von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, vor allem wegen der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck, den die FDP gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel durchdrückte.

Bei dem Gespräch wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Vertreter von CDU, CSU und FDP den politischen Fahrplan für das Jahr besprechen. Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich unter anderem das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulförderung, Urheberrechtsfragen im Internet, Sterbehilfe oder der «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter. Auch die komplizierte Pflegereform könnte dazu kommen. Angesprochen werden möglicherweise außerdem die Tarifpolitik und die Finanzmarktregulierung mit einem TÜV für Finanzprodukte sowie das Sorgerecht für unverheiratete Paare.

Koalitionsvertrag