Berlin (dpa) - Die Spitzen des schwarz-gelben Regierungsbündnisses kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss dieses Jahres zusammen.

Das Treffen im Kanzleramt wird überschattet von Unstimmigkeiten zwischen Union und FDP, vor allem wegen der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck, den die FDP gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchdrückte. Koalitionspolitiker bemühten sich vorab, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren.

Die FDP sprach sich für häufigere derartige Treffen aus. Ihr Vorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können.» Rösler erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein Treffen pro Sitzungswoche des Bundestags vereinbart ist. Im Lauf der Legislaturperiode waren es aber weniger geworden. Zum Ausschuss gehören die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP, die Generalsekretäre, die Fraktionsgeschäftsführer, der Kanzleramtschef und der Bundesfinanzminister sowie ein weiterer FDP-Vertreter.

Auch aus der CSU kam die Forderung nach einem intensiveren Austausch innerhalb der Koalition. «Der Koalitionsausschuss müsste regelmäßiger und häufiger tagen. So ließen sich viele Reibungsverluste vermeiden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller der «Bild am Sonntag».

Die Kanzlerin wird bei dem Treffen an diesem Sonntagabend vom Brüsseler EU-Gipfel berichten. Weitere Tagesordnungspunkte sollen das Bund-Länder-Kooperationsverbot bei der Hochschulförderung, das Urheberrecht im Internet, die Sterbehilfe und der «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter sein. Auch die Pflegereform könnte dazu kommen. Angesprochen werden möglicherweise auch die Tarifpolitik und die Finanzmarktregulierung mit einem TÜV für Finanzprodukte sowie das Sorgerecht für unverheiratete Paare.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bezeichnete das Zerwürfnis von FDP und Union in der «Rheinischen Post» (Samstag) als abgehakt. «Wir sind nicht nachtragend.» Sie ging «davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag), die FDP habe «selber erkannt, dass ein harmonischer Umgang in der Koalition für alle gewinnbringender ist als ein provokativer».

Nach Ansicht der SPD konzentriert sich die Koalition aber auf «Wohlfühlthemen», wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte. «Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist.»

Koalitionsvertrag