Kairo (dpa) - Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen.

Doch Russland stellte am Dienstag erneut klar, ein Ultimatum an die syrische Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen. In Syrien werden die Auseinandersetzungen derweil immer blutiger.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Aktivistengruppen beklagte HRW Entführungen, Inhaftierungen und die Folterung von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben. Die New Yorker Organisation forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden. Beim Beschuss mehrerer Protesthochburgen durch Regierungstruppen wurden nach Angaben von Aktivisten am Dienstag 34 Menschen getötet.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte sich am Montagabend in Brüssel «sehr besorgt über die Verschlimmerung der Lage, die zu einem Bürgerkrieg führen könnte», geäußert. Der UN-Sicherheitsrat müsse «eine eindeutige und verpflichtende Resolution» beschließen, um die Kämpfe zu beenden», sagte er.

Im Sicherheitsrat in New York brachten derweil mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme ein, darunter Deutschland. UN-Diplomaten beschrieben das Ziel des Papiers als «möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt». Auch die Russen bereiten ein Papier vor, mit dem die jüngsten Bombenanschläge am Wochenende in Damaskus und Aleppo verurteilt werden sollen.

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht - sofern sich denn alle 15 Ratsmitglieder einigen können. Abgestimmt werden könnte schon an diesem Dienstag.

Russen und Chinesen hatten schon drei Resolutionen gegen ihren Waffenkunden Syrien blockiert, in zwei Fällen per Doppelveto gegen eine große Mehrheit im Rat. Bereits im August hatte es eine Präsidentielle Erklärung gegeben, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde. Damaskus hatte sie nach außen hin ignoriert.

Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu setzen. Inhaltlich basiere der Entwurf weitgehend auf den von Annan in Damaskus unterbreiteten Elementen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der Agentur Interfax, dass Moskau die Mission Annans weiter unterstütze. Die russische Führung setze sich zudem für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein. Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft. Zudem fordert die Vetomacht eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

HRW-Brief

UN-Nothilfekoordinatorin

Unicef zu Syrien

Amnesty International zu Syrien