New York/Brüssel/Kairo (dpa) - Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien hat der Westen bei den Vereinten Nationen einen neuen Vorstoß gestartet.

Trotz der Blockade Russlands und Chinas brachten am Montag mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme in den Sicherheitsrat ein, darunter auch Deutschland.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, warnte vor einer weiteren Eskalation in Syrien. «Ich bin sehr besorgt über die Verschlimmerung der Lage, die zu einem Bürgerkrieg führen könnte», sagte er in Brüssel. Der UN-Sicherheitsrat müsse «eine eindeutige und verpflichtende Resolution» beschließen, um die Kämpfe zu beenden».

Die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht die Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen. «Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat», sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Er bedauerte die Spaltung des Sicherheitsrats; diese sei «eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung».

UN-Diplomaten beschrieben das Ziel des Papiers als «möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt». Auch die Russen bereiten ein Papier vor, mit der die jüngsten Bombenanschläge verurteilt werden sollen.

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht - sofern sich denn alle 15 Ratsmitglieder einigen können. Abgestimmt werden könnte schon an diesem Dienstag.

Russen und Chinesen hatten schon drei Resolutionen gegen ihren Waffenkunden Syrien blockiert, in zwei Fällen per Doppelveto gegen eine große Mehrheit im Rat. Bereits im August hatte es eine Präsidentielle Erklärung gegeben, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde. Damaskus hatte sie nach außen hin ignoriert.

Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu setzen. Inhaltlich basiere der Entwurf weitgehend auf den von Annan in Damaskus unterbreiteten Elementen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zeigte sich verhalten optimistisch: «Alle Ratsmitglieder haben ihre Unterstützung für Annans Mission ausgedrückt. Darauf wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist eine möglichst klare Botschaft aller 15 Mitglieder an Assad. Je schneller das geschieht, umso nützlicher kann es für Annans Mission sein.»

Die russischen UN-Diplomaten kündigten am Montag an, auch einen Entwurf in den Rat einzubringen. Das Papier soll die Bombenanschläge verurteilen, für die die syrische Regierung Terroristen verantwortlich macht. Weil der Sicherheitsrat immer wieder Gewaltakte verurteilt, gilt die Annahme dieser Erklärung als wahrscheinlich.

Die Hauptstadt Damaskus wurde in der Nacht zum Montag von heftigen Kämpfen im Botschaftsviertel Al-Mezzeh erschüttert. Auslöser war angeblich die Fahnenflucht mehrerer Geheimdienstmitarbeiter in einer nahe gelegenen Zentrale der Behörde. Aktivisten sprachen von mehr als 80 Toten.

Bereits am Wochenende hatte es in Damaskus und in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo mehrere Bombenanschläge auf Regierungsgebäude gegeben, bei denen Dutzende von Menschen starben.

Der in Damaskus aktive Oppositionelle Heitham al-Abdullah sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei den nächtlichen Auseinandersetzungen westlich des Stadtzentrums seien auch 50 regimetreue Soldaten getötet worden. Nachrichtensender berichteten von mehreren Explosionen und schweren Schusswechseln. Am Morgen sperrten Truppen von Präsident Assad laut Opposition zahlreiche Straßen und durchsuchten Häuser nach Rebellen.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad am 15. März 2011 wurden nach UN-Schätzungen mindestens 8000 Menschen in Syrien getötet. Syrische Aktivisten gehen von mehr als 9000 Toten aus.

In der russischen Militärbasis Tartus in Syrien ist derweil ein Schiff der Schwarzmeerflotte mit einer Anti-Terror-Einheit eingelaufen. Die Marineinfanteristen an Bord der «Iman» sollen eine mögliche Flucht russischer Bürger aus dem Konfliktgebiet absichern. Das teilte die Führung der russischen Schwarzmeerflotte nach Angaben der Agentur Interfax mit. Russland ist ein enger Verbündeter Assads und ein wichtiger Waffenlieferant.

UN-Nothilfekoordinatorin

Unicef zu Syrien

Human Rights Watch zu Syrien

Amnesty International zu Syrien