Prag (dpa) - Tschechien will den europäischen Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin erfüllen - auch ohne ihn zu unterschreiben. Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas sicherte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei einem Treffen zu, sein Land werde «de facto» die Anforderungen des Vertrags einhalten.

Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass Prag den Vertrag eines Tages unterschreiben werde. Sie sagte: «Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass sich die tschechische Regierung das offenhält.»

Die Prager Drei-Parteien-Koalition hat den Fiskalpakt wie Großbritannien und anders als die übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten nicht unterzeichnet. Nach Merkels Angaben ist die tschechische Haltung für die Europäische Union unproblematisch, da dem Fiskalpakt nur jene Länder beitreten müssten, die den Euro als Währung haben. Die Tschechische Republik hat mit der Krone eine eigene Währung.

Merkel sagte: «Es gibt hier in keinerlei Weise Druck für uns als Deutschland (...) Das war kein kontroverses Thema unter uns.» Wichtig sei, dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt extrem ernst nehme. «Das ist ein wichtiger Gleichklang.»

Necas sagte, Tschechien habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. «Wir sind überzeugt, dass nur eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit langfristig die Schuldenprobleme lösen kann.» Die tschechische Wettbewerbsfähigkeit müsse weiter ausgebaut werden. Tschechien wolle genauso wenig wie Deutschland den Haushalt der EU weiter «aufblasen».