Münster (dpa) - Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden haben gute Chancen, demnächst weniger Geld für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen zu müssen.

Das Landesverfassungsgericht in Münster kritisierte die Berechnungsgrundlagen, nach denen die Kosten zwischen dem Land NRW und den Kommunen verteilt werden. Sie seien juristisch nicht nachvollziehbar, führte das Gericht aus. 91 Städte und Gemeinden waren gegen das Land vor Gericht gezogen.

Es geht dabei aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer in NRW wie viel zahlen muss. Die Klage richtet sich gegen ein Gesetz, das der Landtag im Jahr 2010 noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung verabschiedet hatte. Das Urteil soll am 8. Mai fallen.

Ankündigung des Verfassungsgerichtshofes