Berlin (dpa) - Rund eine Woche vor Ablauf eines EU-Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wollen die zuständigen Bundesminister nach Angaben aus Koalitionskreisen heute versuchen, sich doch noch zu einigen.

Dabei geht es um die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zwecke der Terrorabwehr. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würden abermals über das Streitthema sprechen, hieß es. Strittig ist, ob die Daten anlasslos gespeichert werden sollen, wie die Union es will, oder oder nur bei konkretem Verdacht, wie Leutheusser verlangt. Auch über die Speicherungsdauer streiten die Minister.

Friedrich sieht die Justizministerin in der Pflicht. «Ich bin überzeugt, das die Bundesjustizministerin einlenken wird und einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die europäische Richtlinie auch umsetzt, und zwar sehr bald», hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

In der «Leipziger Volkszeitung» erklärte er: «Deutschland darf nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden. Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel.»

Dagegen hatte Leutheusser-Schnarrenberger im Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, es sei «mehr als bedauerlich, dass sich das Bundesinnenministerium nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat».

Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) erinnerte daran, dass auch die entsprechende EU-Richtlinie erneuert werden soll. «Es macht daher keinen Sinn, wenn uns die EU-Kommission jetzt mit einem Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu einer Umsetzung zwingen will. Es wäre besser, wenn die Kommission ihren neuen Vorschlag vorlegen würde, über den man dann reden müsste», sagte Stadler der «Passauer Neuen Presse».

Am Donnerstag kommender Woche läuft die Frist der EU-Kommission aus. Danach könnte Brüssel die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Letztlich drohen hohe Strafzahlungen.

EU-Richtlinie von 2006

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