Berlin (dpa) - Rund eine Woche vor Ablauf des EU-Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wollen die zuständigen Bundesminister heute abermals über das Thema sprechen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am Abend in Berlin, hieß es aus informierten Kreisen. Es wird allerdings keine Einigung in diesem koalitionsinternen Dauerstreit erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Für eine Neuregelung ist die Justizministerin zuständig. Sie will Telekommunikationsdaten nur nach konkreten Anlässen speichern, um sie Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen fordert Friedrich mit Verweis auf eine entsprechende EU-Richtlinie, dass die Daten anlasslos sechs Monate lang gespeichert werden.

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung bis zum 26. April eine letzte Frist zur Neuregelung gesetzt. Danach könnte Brüssel die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Letztlich drohen hohe Strafzahlungen.

EU-Richtlinie von 2006

Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung

Fragen und Antworten des Bundesjustizministeriums

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts