Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine krisengeschüttelte Partei zur Geschlossenheit ermahnt - doch der Appell bleibt teilweise wirkungslos. «Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten», sagte Rösler einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitages in Karlsruhe.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte trotzdem die Amtszeit des Parteivorsitzenden. Die Spitzengremien der Liberalen wollten das Delegiertentreffen an diesem Freitag vorbereiten.

Auf dem Parteitag am Samstag und Sonntag verabschiedet die FDP ein neues Grundsatzprogramm. Zudem soll Patrick Döring als FDP-Generalsekretär bestätigt werden. Der Parteitag findet wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

Niebel sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag): «Das Ziel, das mit dem Wechsel von (Guido) Westerwelle zu Rösler angepeilt war, nämlich die FDP aus dem Tief zu holen, das ist bisher offensichtlich nicht erreicht.» Der ehemalige FDP-Generalsekretär warnte jedoch vor einem erneuten Wechsel an der Spitze. Die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, hatten zuletzt den Wunsch nach einer Neuorientierung der Partei deutlich gemacht.

Rösler betonte unterdessen, er habe die Liberalen als Partei der Mitte neu ausgerichtet. «Wir vertreten die Interessen der arbeitenden Mitte in unserer Gesellschaft. Wir stehen für Wohlstand durch Wachstum, bessere Bildung und mehr Bürgerfreiheit», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). Die FDP wisse um ihre Verantwortung «als einzig verbleibende Partei der Mitte, während alle anderen nach links marschieren». Der Parteitag werde entsprechende Signale senden.

Zuversichtlich äußerte sich Rösler zum Bestand der schwarz-gelben Koalition. «Inhaltliche Auseinandersetzungen sind normal, wenn um beste Lösungen hart gerungen wird», sagte der FDP-Chef. Rösler will in der Koalition unter anderem eine stärkere Überwachung der Spritpreise durchsetzen. Spekulationen über Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen wies er zurück.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies im «Handelsblatt» (Freitag) Vermutungen zurück, er könnte nach verlorenen Landtagswahlen von Rösler den Parteivorsitz übernehmen. «Da wir bei den Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.» Auf die Frage, ob er doch für den Fall der Fälle als Parteichef bereit stehe, sagte Brüderle: «Ich stehe auf "Ein Fall für zwei". Ich bin kein "Mann für alle Fälle"!»

Grundsätzlich gelte: «Wir werden uns nicht sozialdemokratisieren wie die CDU. Die FDP will Bildungsvielfalt mit Gymnasien, starke Bürgerrechte, faire Wettbewerbschancen für den Mittelstand, Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit. Die anderen wollen im Zweifel Einheitsschulen, mehr Überwachung, große Konzerne, mehr Schulden und höhere Steuern.»

Döring sagte dem «Weser-Kurier» (Freitag): «In Nordrhein-Westfalen war es die konsequente Politik der FDP gegen rot-grüne Schuldenpolitik, die zu den Wahlen geführt hat. Das wird uns helfen, ein gutes Ergebnis zu bekommen - wie auch in Schleswig-Holstein

Bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung signalisierte Döring Kompromissbereitschaft. Andererseits mahne das Verfassungsgericht dazu, die Bürgerrechte zu achten. «Am Ende muss klar werden: Wir dürfen nicht Millionen von Bürgern unter einen Generalverdacht stellen. Ich bin mir sicher, dass weite Teile der Union das ähnlich sehen.»