Karlsruhe (dpa) - Mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei bis zu den beiden wichtigen Landtagswahlen im Mai aus ihrem Stimmungstief holen. Vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Karlsruhe rief Rösler die FDP zugleich zu Geschlossenheit auf.

Befürchtet wird, dass die Basis ihrem Unmut über die Führung Luft macht. In Karlsruhe will sich die FDP auch ein neues Grundsatzprogramm geben.

Am Vorabend des Treffens grenzte sich Rösler vom Koalitionspartner CDU/CSU ab. «Wir stellen fest: Alle anderen Parteien werden zunehmend sozialdemokratische Parteien. Da bleibt viel Platz in der Mitte», sagte er bei den vorbereitenden Sitzungen der Parteiführung in Ettlingen bei Karlsruhe. Als Parteichef müsse er deutlich machen, «wie wir es gemeinsam schaffen, aus der schwierigen Lage schnellstmöglich herauszukommen».

Der Parteitag findet kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. In Karlsruhe soll auch der bisher nur kommissarisch arbeitende neue Generalsekretär Patrick Döring gewählt und damit offiziell ins Amt gebracht werden. Das Ergebnis für den Rösler-Vertrauten wird mit Spannung erwartet.

Großes Interesse gibt es auch daran, wie die beiden Spitzenkandidaten für Schleswig-Holstein und NRW, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, auftreten werden. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Angesichts von Umfragewerten von maximal 5 Prozent in Bund und Ländern ist der Unmut in der FDP derzeit groß.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte Röslers bisherige Arbeit. Niebel sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag): «Das Ziel, das mit dem Wechsel von (Guido) Westerwelle zu Rösler angepeilt war, nämlich die FDP aus dem Tief zu holen, das ist bisher offensichtlich nicht erreicht.» Der ehemalige Generalsekretär warnte jedoch vor einem erneuten Wechsel an der Spitze.

Rösler betonte unterdessen, er habe die Liberalen als Partei der Mitte neu ausgerichtet. «Wir vertreten die Interessen der arbeitenden Mitte in unserer Gesellschaft. Wir stehen für Wohlstand durch Wachstum, bessere Bildung und mehr Bürgerfreiheit», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). Die FDP wisse um ihre Verantwortung «als einzig verbleibende Partei der Mitte».

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies im «Handelsblatt» (Freitag) Vermutungen zurück, er könnte nach verlorenen Landtagswahlen den Parteivorsitz von Rösler übernehmen. «Da wir bei den Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht davon aus, dass sich die NRW-Wahl auf die Arbeit der Bundesregierung auswirken wird. «Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen», sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitag). 2005 hatten CDU und FDP das rot-grüne Bündnis in NRW besiegt. Bei der darauf folgenden vorgezogenen Wahl im Bund kam auch für die Koalition von SPD und Grünen in Berlin das Aus.