Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in der geplanten neuen Kontrollbehörde für Benzinpreise ein Instrument, um Kostentreiberei durch die Ölkonzerne zu verhindern.

Mit der neuen Meldestelle für Preisveränderungen an Tankstellen solle das Bundeskartellamt künftig viel besser Missbräuche aufdecken und verfolgen können, sagte Röslers Sprecher am Freitag in Berlin.

Den Vorwurf der Mineralölbranche, mit der Markttransparenzstelle solle ein bürokratisches Monster geschaffen werden, wies er zurück. «Das scheint mir der übliche Reflex der großen Konzerne zu sein.» Der bürokratische Aufwand solle so gering wie möglich gehalten werden. Die Mineralölkonzerne sollen Preisveränderungen künftig der neuen Markttransparenzstelle über eine Internet-Plattform melden. Der Entwurf soll Anfang Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Sprecher betonte, dies habe nichts mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) zu tun. Der Plan, neben dem Großhandel von Strom und Gas auch eine solche Meldestelle für den Kraftstoffbereich schaffen zu wollen, sei seit Wochen bekannt und werde nun in ein Gesetz gegossen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze diese Pläne, um im Sinne der Autofahrer gegen mögliche Preisexzesse an Tankstellen besser vorgehen zu können.

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