Prag (dpa) - Die tschechische Regierungskoalition löst sich nach der Aufspaltung eines Bündnispartners auf.

Wie Ministerpräsident Petr Necas am Sonntagabend in Prag mitteilte, werde die Dreiparteienkoalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) von Radek John ihre Koalition zum kommenden Freitag beenden.

Die bisherigen Bündnispartner würden bereits für die kommenden zwei Jahre beschlossene Sparmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen weiter gemeinsam im Parlament unterstützen, sagte Necas. Damit hält sich Necas die Bildung einer Minderheitsregierung seiner Bürgerdemokraten mit dem engen Partner TOP09 unter Duldung der VV-Partei offen, die aber nicht mehr in der Regierung vertreten wäre. Dem Beschluss der Koalitionsspitzen müssen die Gremien der drei Parteien zustimmen.

Auslöser des Koalitionsbruchs war, dass Regierungschef Necas nicht mehr mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten zusammenarbeiten wollte, nachdem Parteigründer Vít Bárta Mitte April wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt worden war. Ex-Verkehrsminister Bárta hatte einen Abgeordneten seiner eigenen Partei bestochen, um sich dessen Loyalität zu sichern.

CTK-Bericht