Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagiert, Eltern älterer Kinder zusätzliche Rentenleistungen zu gewähren.

«Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zu erörtern sei unter anderem die Frage der Finanzierung. Streiter erklärte, diese Diskussion und das Betreuungsgeld für Kleinkinder seien «zwei völlig eigenständige, unabhängige Dinge».

Familienministerium und Arbeitsministerium zeigten sich indes offen für den Kauder-Vorschlag, betonten aber, die Finanzierung müsse gesichert sein. Der Unionsfraktionschef hatte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) gesagt, es solle «zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben». Dabei werde es «um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden».

Grund für rechtliche Zweifel am geplanten Betreuungsgeld, das auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten ist, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht. Sie sei erstaunt und verwundert, dass die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes infrage gestellt werde, bevor überhaupt irgendetwas vorliege, sagte Streiter. Das Familienministerium betonte, der bis zur Sommerpause geplante Gesetzentwurf werde verfassungsfest sein. «Da muss niemand Zweifel daran haben», sagte ein Sprecher.