Luxemburg (dpa) - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Zeit. Trotz des von Brüssel gesetzten Ultimatums bis Mitternacht sieht der Minister noch genug Spielraum für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, um einen Kompromiss zu finden.

«Manchmal braucht man ein bisschen länger», sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. «Wir sind auf gutem Weg.» Die von der EU-Kommission angedrohte Klage gegen Deutschland, die letztlich zu einem Bußgeld führen könnte, sieht Friedrich gelassen: «Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es eine Klage gibt, und dann muss diese Klage auch mal zu einem Erfolg führen, vorher würde gar kein Geld fällig. Insofern muss man es nicht dramatisieren.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte ihr Vorgehen. Sie will die Daten anlassbezogen speichern lassen, um sie Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. Friedrich pocht aber auf eine pauschale Speicherung der Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten.

Die EU-Richtlinie zur Speicherung sei eine der umstrittensten Richtlinien überhaupt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der «Passauer Neuen Presse». «Sie ist seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt werden.» Deutschland stehe also mit seiner Position nicht allein da, sagte die Justizministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.