Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen die Drohungen gegen die Salafisten verschärft.

«Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien», sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwoch). Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida. «Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen», sagte Friedrich.

Politiker von Union und FDP forderten nach den gewaltsamen Attacken von Salafisten auf Polizeibeamte die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.»

Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte Konsequenzen. «Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland», sagte der FDP-Politiker «Bild.de». «Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.»