Berlin (dpa) - Auch vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump. «Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Sinnvoll sei es dagegen, «europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel stärker zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen». Die Berufschancen junger Leute müssten «wichtiger sein als immer neue Autobahnen».

Schäuble unterstrich, dass Deutschland zu keinen Abstrichen am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität bereit sei. Es sei «üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben», betonte er. «Das gilt auch für den Fiskalpakt.»

Der französische Sozialistenchef hatte im Wahlkampf angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Er will stärker auf Wachstum setzen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird ein Aufschnüren des Pakts strikt abgelehnt. Hollande wird am Dienstag gleich nach seiner Amtseinführung nach Berlin kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande haben sich bislang noch nie getroffen.