Hamburg (dpa) - Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration will der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden.

Dies berichtet der «Spiegel». Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert das Magazin den Minister. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Magazin: «Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.»